Finanzminister Timothy Geithner.
Auch der vierte «Schuldengipfel» in Washington hat offenbar keinen Durchbruch gebracht. US-Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder trennten sich nach rund zwei Stunden im Weissen Haus, ohne eine Erklärung abzugeben.
Kurz zuvor hatte Obama gewarnt: Falls es nicht bald eine Einigung gebe, könne die Regierung nicht garantieren, dass rund 50 Millionen anstehender Zahlungen für Rentner, ehemalige Soldaten sowie für Behinderte Anfang August getätigt werden. Bei den Verhandlungen geht es um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird. Die Forderung der Demokraten nach Steuererhöhungen für Reiche lehnen die Konservativen allerdings ab.
Politiker sollen parteipolitischen Streitereien überwinden
Unterdessen macht auch die Geschäftswelt in dem Finanzdrama mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, «ihren Job zu tun». Sie sollten ihre parteipolitischen Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hiess es. Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte, dass er die Anhebung der Obergrenze in dieser, spätestens aber in der kommenden Woche unter Dach und Fach haben wolle. Bis spätestens 2. August muss ein entsprechendes Gesetz den Kongress passiert haben. Danach könnte die weltgrösste Volkswirtschaft Rechnungen nicht mehr bezahlen. «Ein Zahlungsausfall ist keine Option, Versagen ist keine Option», meinte Geithner. (awp/mc/upd/ss)