US-Präsident Barack Obama.
Washington – Im Schuldenstreit zwischen US-Präsident Barack Obama und der Opposition ist weiter keine Lösung in Sicht. Ein Treffen des Präsidenten mit Spitzen des Kongresses am Montag brachte keine Fortschritte, wie die US-Zeitung «The Hill» berichtete.
Heute (Dienstag) sollen die Beratungen deshalb in eine weitere Runde gehen. Bei den Gesprächen geht es um die Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit bei Bedarf stets erhöht hatte, wollen sich die Republikaner nun sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird. Steuererhöhungen lehnen die Konservativen dabei allerdings ab, während die Demokraten sich gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen stemmen.
Zahlungsunfähigkeit droht
Laut US-Finanzministerium muss die Schuldenobergrenze bis spätestens 2. August angehoben werden. Danach droht der weltgrössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Experten gehen aber davon aus, dass eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bereits bis zum 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu giessen.
Tägliche Treffen mit führenden Kongressmitgliedern
Obama hatte am Montag vor einem Rückfall in die Rezession gewarnt, sollte das Limit nicht angehoben werden. Folge einer Zahlungsunfähigkeit der USA wären ein Vertrauensverlust der Finanzmärkte, höhere Zinsen für die USA und damit Risiken für die ohnehin schwache Konjunktur. Der Präsident kündigte an, dass es nun jeden Tag ein Treffen mit führenden Kongressmitgliedern im Weissen Haus geben werde.»Wir werden uns jeden Tag treffen, bis die Angelegenheit gelöst ist.» Allerdings scheint ein schneller Durchbruch nicht in Sicht. «Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun», fügte Obama hinzu.
Republikaner sollen Widerstand gegen Steuererhöhung aufgeben
Eindringlich rief er die Republikaner auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten ihren Widerstand gegen langfristige Steuererhöhungen aufgeben. Das Regierungslager sei zu drastischen Spareinschnitten bereit, jeder müsse Kompromisse machen. Auch die neue IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich offen besorgt. Sollten die USA tatsächlich zahlungsunfähig sein, «wäre dies ein echter Schock», sagte sie dem TV-Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). Die Aktienmärkte würden einen «immensen Schlag erleiden.» Man müsse mit «wirklich hässlichen Konsequenzen» rechnen, nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Weltwirtschaft. (awp/mc/ss)