Markus Ritter (Präsident Schweizerischer Bauernverband) zur «Initiative für Ernährungssicherheit»
Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband SBV.
Von Helmuth Fuchs
Moneycab: Im Lichte anstehender Freihandelsabkommen wie demjenigen mit den USA (TTIP) müsste die Schweiz ihre Landwirtschaft öffnen. Mit Ihrer «Initiative für Ernährungssicherheit» wollen Sie mehr Schutz und eine zusätzliche Bevorzugung der einheimischen Bauern gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Schwächt diese Initiative bei einer Annahme nicht die Verhandlungsposition des Bundesrates und sämtliche export-orientierten Industriezweige, die wesentlich mehr zum BIP beitragen als die Landwirtschaft?
Markus Ritter: Der Schweizer Bauernverband hat bereits im Oktober 2013 dem Bundesrat mitgeteilt unter welchen Bedingungen wir einem Freihandelsabkommen mit den USA zustimmen würden. Im Prinzip sind es die gleichen Forderungen, die wir für eine Zustimmung für ein Freihandelsabkommen mit China formuliert haben. Der Bundesrat hat beim Abkommen mit China unsere Anliegen aufgenommen. Wir konnten daher dem Abkommen mit China zustimmen. Die Schweizer Landwirtschaft hat ebenfalls das WTO Abkommen von Bali und das Freihandelsabkommen mit Indien unterstützt. Letzteres kann zur Zeit auf Grund von Differenzen beim Schutz des geistigen Eigentum nicht weiter voran getrieben werden. Hier haben Schweizer Industriekreise Bedenken angemeldet.
«Das Freihandelsabkommen mit Indien kann zur Zeit auf Grund von Differenzen beim Schutz des geistigen Eigentum nicht weiter voran getrieben werden. Hier haben Schweizer Industriekreise Bedenken angemeldet.» Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband SBV.
Die grossen Herausforderungen bei einem Freihandelsabkommen mit den USA liegen im nicht-tarifären Handelsbereich. Die Verhandlungen der EU mit den USA sind in diesem Bereich ebenfalls sehr anspruchsvoll. Die Ernährungsinitiative der Schweizer Landwirtschaft will die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig produzierten einheimischen Lebensmitteln stärken. Unser Nettoselbstversorgungsgrad liegt heute noch bei rund 54%. Das Ziel der Initiative ist, dass wir diesen Wert mindestens halten können. Eine Steigerung ist auf Grund des starken Bevölkerungswachstums und des massiven Kulturlandverlustes durch die Bautätigkeit nicht realistisch.