11. AHV-Revision: FDP und SVP bringen im Nationalrat Sparvorlage durch

Freuen konnten sich am Ende der achteinhalbstündigen Debatte mit der knappen Kommissionsmehrheit die SVP und die FDP: Durch die 11. AHV-Revision wird das Sozialwerk um jährlich 800 Mio CHF entlastet. Das sei «ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung», sagte SVP-Sprecher Guy Parmelin (VD). Mit dem Ja der FDP konnte nicht unbedingt gerechnet werden. Die Freisinnigen hatten am Vortag mit einem von Sozialminister Pascal Couchepin begrüssten Rückweisungsantrag noch erfolglos eine umfassende neue Revision mit einer «echten» Flexibilisierung nach unten und oben gefordert.

«Schlag ins Gesicht der Frauen»
Linke und Grüne sprachen von «knallhartem Sozialabbau», einem «Schlag ins Gesicht der Frauen» und einer «politischen Totgeburt». Zum zweiten Mal innert fünf Jahren habe die bürgerliche Mehrheit einen Scherbenhaufen angerichtet, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Nun bleibe nur noch die Volksinitiative der Gewerkschaften für ein flexibles AHV-Alter. Auch die CVP, die sich für eine Minimallösung zur Flexibilisierung des Rentenalters eingesetzt hatte, mochte die Reform nicht mehr mittragen. Laut Thérèse Meyer (FR) unterscheidet sich die Vorlage kaum mehr von der Erstauflage, die das Volk am 16. Mai 2004 mit fast 70% Nein bachab geschickt hat.

Keine erleichterte Frühpensionierung bei kleinen und mittleren Einkommen
Beim Schicksalartikel lehnte der Rat nach einer Abstimmungskaskade mit 97 zu 86 Stimmen auch die billigste Variante einer erleichterten Frühpensionierung für kleine und mittlere Einkommen ab. Das Modell des Grünliberalen Thomas Weibel hätte nur 400 Mio CHF gekostet und so den Spareffekt der Reform lediglich halbiert.

Die andern Modelle der CVP, der Grünen und der SP, die Kosten zwischen 750 Mio CHF und 1,4 Mrd CHF verursacht hätten, waren schon vorher auf der Strecke geblieben. Der Rat wollte nichts davon wissen, die ab 62 Jahren vorbezogenen AHV-Renten erst bei Einkommen von 80’000 oder 90’000 CHF versicherungstechnisch voll zu kürzen.

Nein-Parole zur Gewerkschaftsinitiative
Zum Schluss der Debatte beschloss der Rat folgerichtig mit 123 zu 66 Stimmen auch die Nein-Parole zur Gewerkschaftsinitiative. Diese verlangt ungekürzte Renten für jene, die nicht mehr als 119’000 CHF verdienen und mit 62 Jahren die Erwerbstätigkeit aufgeben.

Keine Erinnerung an alte Versprechen
Ungehört verhallte der Appell der Linken und der CVP, ein altes Versprechen einzulösen und dafür zu sorgen, dass sich nicht länger nur Gutbetuchte den vorzeitigen Ruhestand leisten können. Unbestritten blieb nur die Möglichkeit, ab 60 Jahren und bis 70 Jahre eine halbe Rente zu beziehen.

Couchepin trauert Bundesrats-Vorschlag nach
Zu den Siegern gehörte mit der SVP und der FDP auch Sozialminister Pascal Couchepin. Die flächendeckenden Vorschläge der Kommissionsminderheiten seien allesamt «scheinheilig» und «ineffizent». Solche Giesskannen seien nicht sozial und förderten lediglich die Bürokratie. Couchepin trauerte dem Vorschlag des Bundesrates nach, für den unteren Mittelstand im Gesetz über die Ergänzungsleistungen eine Vorruhestandsleistung einzuführen. Auf diese Überbrückungsrente für die Jahre zwischen 62 und dem ordentlichen Rentenalter war der Rat nicht eingetreten, ohne darüber auch nur ein Wort zu verlieren.

Gleichberechtigung auch beim AHV-Alter
Nach dem Entscheid gegen die sozial abgefederte Frühpensionierung trat das links-grüne Lager vergeblich gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre an. Solange die Frau bei Löhnen und Familienarbeit benachteiligt sei, müsse sie «ein Pfand» behalten, argumentierten sie. Die Gleichstellung der Geschlechter beim AHV-Alter, die das Sozialwerk allein um jährlich 620 Mio CHF entlastet, wurde mit 120 zu 69 Stimmen beschlossen. «Auch die AHV muss endlich im Zeitalter der Gleichberechtigung ankommen», sagte die Sprecherin der FDP, und jene der CVP stimmte ihr zu. Laut Kommissionssprecher Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) schliesst die Erhöhung des Frauen-Rentenalters den mit der 10. AHV-Revision eingeläuteten Prozess ab. Wie damals werde die Rente für die ersten betroffenen Jahrgänge bei einer vorzeitigen Pensionierung nur um die Hälfte gekürzt.

Möglichkeit der langsameren Anpassung der Renten
M it 130 zu 64 Stimmen schuf der Rat die Möglichkeit, die Anpassung der Renten nach dem Mischindex langsamer anzupassen. Die Anpassung an Löhne und Preise hängt künftig vom Stand des AHV-Fonds ab. Solange der Fonds mindestens 70% einer Jahresausgabe beträgt, soll sie bei einer Teuerung unter 4% alle zwei Jahre und bei einer Teuerung ab 4% jährlich erfolgen. Bei einem Fondsstand unter 70% gibt es hingegen keinen fixen Anpassungsrhythmus mehr. Massgeblich ist dann ein Anstieg des Konsumentenpreisindexes um mindestens 4%. Das links-grüne Lager sagte «Hände weg vom Mischindex», musste sich aber auch hier geschlagen geben.

Weitere – teils technische – Revisionspunkte gaben nichts zu reden. Stillschweigend beschloss der Rat insbesondere die Aufhebung des Freibetrags bei der Beitragspflicht erwerbstätiger Altersrentner, mit der 140 Mio gespart werden können.

Referendum wird kommen
Am Zuge ist nun der Ständerat. Übersteht die wacklige Reform den Zweitrat und die Schlussabstimmung, ist ihr das Referendum sicher. Im Übrigen sorgt die Volksinitiative der Gewerkschaften dafür, dass sich der Souverän auch zur Flexibilisierung des Rentenalters äussern kann. (awp/mc/pg)