Dies sagte SVEB-Präsident Rudolf Strahm vor den Medien. Der Bundesrat aber halte einen einschlägigen Bericht ohne Angabe von Gründen seit März diesen Jahres zurück und habe das Weiterbildungsgesetz vorläufig auf Eis gelegt. 60 Verbände und 90 Institutionen der Weiterbildung akzeptieren diese «Blockierungsstrategie» nicht: Es brauche dringend ein Rahmengesetz des Bundes, um Transparenz in die Vielfalt der Weiterbildungsangebote zu bringen und in diesem dynamischen Markt mit über fünf Milliarden Franken Umsatz die Qualität zu sichern.
Förderung der höheren Berufsbildung und der Weiterbildung
Die Eingabe verlangt die Ausarbeitung des Weiterbildungsgesetzes noch in dieser Legislatur, das heisst vor Ende 2011. Gleichzeitig müssten die höhere Berufsbildung und die Weiterbildung gefördert werden. Auch seien die verstreut in rund 80 Erlassen von Bund und Kantonen geregelten Aktivitäten besser zu koordinieren. Es gehe nicht in erster Linie um ein neues Subventionsgesetz, sagte Strahm. Wichtiger sei beispielsweise eine eidgenössische Anerkennung und Validierung von Bildungsgängen. Laut SVEB-Direktor André Schläfli sind am ehesten zusätzliche Bundesmittel nötig, um die Weiterbildung benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu fördern.
Vorgängige Anhörung des Bundesrats
Die Behördeninitiative wurde von Strahm der Präsidentin der nationalrätlichen Bildungskommission (WBK), Josiane Aubert (SP/VD), überreicht. Sie geht auch an den Bundesrat und an die WBK des Nationalrates, die zur Ausarbeitung eines Weiterbildungsgesetzes Anfang April eine parlamentarische Initiative beschlossen hat. Gegenüber ihrer Kommission habe der Bundesrat geltend gemacht, es brauche noch juristische Klärungen vorab zum Geltungsbereich des Gesetzes, sagte Aubert. Bevor die WBK des Ständerates zur Initiative der Schwesterkommission Stellung nimmt, will sie am 27. August Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard und Bildungsminister Pascal Couchepin anhören.
25 hängige Vorstösse
Zum Thema Weiterbildung sind mittlerweile 25 Vorstösse hängig. Hinter der Behördeninitiative stehen Berufs- und Branchenverbände, Dachverbände der Arbeitnehmer, kantonale Weiterbildungskonferenzen, Privatschulen und Universitäten, Berufsbildungszentren und Non-Profit-Organisationen. Über ihre Präsidentin Isabelle Chassot unterstützt auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) das Anliegen. (awp/mc/ps/24)