16 Monate Gefängnis für Schweizer Geiseln in Libyen
Dies teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten am Dienstagabend mit. Laut EDA-Sprecher Lars Knuchel fiel das Urteil schon am Montag. Das Aussendepartement bleibe in engem Kontakt mit den Angehörigen und koordiniere das weitere Vorgehen, versicherte Knuchel. Nähere Angaben wollte er «im Interesse der Betroffenen» nicht machen. Auch der Arbeitgeber der beiden Männer, ABB, bestätigte das Urteil, nannte aber keine Details.
Eine Woche Zeit für Rekurs
Gemäss den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters werden den Schweizern nur gerade diejenigen 20 Tage an die Haftstrafe angerechnet, die sie im Sommer 2008 effektiv hinter Gitter sassen. Anschliessend waren sie gegen Kaution freigelassen worden, werden aber bis heute in Libyen festgehalten. Max Göldi und Rachid Hamdani haben nun eine Woche Zeit, Rekurs gegen das Urteil einzulegen. Gleichzeitig steht den Schweizern laut AFP noch ein zweites Verfahren ins Haus. Dabei geht es um unbewilligte wirtschaftliche Tätigkeiten. Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in Libyen festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion gewertet auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden.
Gehässiger Streit
Diese hatten vier Tage zuvor Hannibal Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, und seine Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. Das Paar kam nach wenigen Tagen wieder frei, doch nun entwickelte sich ein gehässiger Streit zwischen den beiden Ländern. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchte die Lage im August 2009 zu entspannen, als er nach Tripolis reiste und sich beim libyschen Regierungschef für die Festnahme Hannibal Gaddafis entschuldigte. In einem Vertrag einigte man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innert 60 Tagen und die Einsetzung eines Schiedsgerichts.
Vergebliche Bemühungen
Nach seiner Rückkehr erklärte Merz in Bern zudem, die festgehaltenen Geschäftsleute könnten bis Ende August ausreisen. Daraus wurde aber nichts. Auch ein Treffen von Merz mit Staatschef Gaddafi in New York am 24. September blieb ohne konkrete Ergebnisse. Das Urteil vom Dienstag wollte Merz› Departement nicht kommentieren: Federführend sei das EDA. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga kritisierte das «inakzeptabel harte Urteil». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wollte vor einer Reaktion die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Schweiz sistiert Abkommen
Für zusätzliche Verstimmung hatte im September die vorübergehende Verschleppung der Schweizer an einen unbekannten Ort gesorgt. Die Libyer hatten nach eigenen Angaben befürchtet, die beiden Männer könnten von einem Schweizer Kommando befreit werden. Erst Anfang November wurden die Geiseln wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht. Beobachter vermuteten, dass dies mit der veränderten Strategie des Bundesrats zusammenhing. Die Schweizer Landesregierung hatte aus Protest gegen die Haltung der Libyer Anfang November die Abkommen vom August sistiert. (awp/mc/ps/34)
