3. Konjunkturprogramm: KVF will Lücke im FinöV-Fonds schliessen

Damit droht laut KVF die Gefahr, dass bereits beschlossene Vorhaben wie NEAT-Projekte, Hochgeschwindigkeitsverbindungen und der weitere Ausbau der Bahninfrastruktur mangels Liquidität des FinöV-Fonds nicht zeitgerecht erstellt werden können.

Unerwünschtes Szenario
Diesem unerwünschten Szenario möchte die KVF mit einer einstimmig angenommenen Motion entgegenwirken. Insbesondere im Rahmen eines allfälligen dritten Konjunkturpakets soll der Bundesrat Massnahmen treffen, damit die rezessionsbedingte Lücke im FinöV-Fonds geschlossen oder zumindest verringert werden kann.

Nationalrat zieht nach
Eine gleichlautende Motion ist kommende Woche auch in der KVF des Nationalrates traktandiert. Die Vorstösse sollen von den Räten in der Sommersession überwiesen werden. Über eine dritte Stufe von Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur entscheidet der Bundesrat im Juni, wenn die neuesten Wirtschaftsdaten vorliegen. (awp/mc/ps/24)