Am Mittwoch hatte das Konkursgericht von Pittsburgh das Hearing zum revidierten Vergleichsangebot von ABB abgeschlossen. Nun ist die ABB-Tochtergesellschaft Combustion Engineering (CE) aufgefordert, innerhalb zweier Wochen einen Entwurf für die Bestätigung des Asbestplans an das Gericht einzureichen, wie ABB in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag mitteilte.
1. Schritt: Vergleichsbegründung
Der geforderte Entwurf müsse begründen, wieso die Kläger den Vergleich angenommen haben, erklärte ABB-Sprecher Thomas Schmidt auf Anfrage von AWP. «Dies ist der erste Schritt.» Dazu sei, als zweiter Schritt, erneut die Zustimmung der Konkursrichterin erforderlich. Wie lange diese für ihren Entscheid benötige, sei nicht vorherzusagen. Schmidt zeigte sich für den Ablauf der Verfahren aber zuversichtlich. «Es läuft gut, die Anhörung ist sehr positiv verlaufen.»
2. Schritt: Erneute Zustimmung Konkursrichterin
Das Konkursgericht in Pittsburgh hatte abzuklären, ob das im Juni 2005 eingereichte revidierte Vergleichsangebot dem Konkursgesetz entspreche, worauf die Kläger erneut darüber abzustimmen hatten. Laut ABB haben die Kläger, welche gegen den ersten Vergleich aus dem Jahr 2003 Einspruch erhoben hatten, dem neuen Konkursplan von Lummus mit «überwältigender» Mehrheit zugestimmt. ABB hatte sich neben dem Vergleich von 2003 über 1,2 Mrd USD zur Zahlung von weiteren 232 Mio USD an Asbestopfer der US-Tochtergesellschaften Combustion Engineering, Lummus Global und Basic verpflichtet. Die Anwälte dieser Opfer hatten mit der Anfechtung des ersten Vergleichs verhindert, dass besagte US-Gesellschaften unter die ursprüngliche Vergleichsregelung fielen.
3. Schritt: Bestätigung Schutzklausel
Als dritter und letzter Schritt muss die Schutzklausel gemäss dem Konkursgesetz unter Chapter 11 für die US-Tochtergesellschaften von ABB von einem Bezirksgericht bestätigt werden. CE hatte im Februar 2003 Konkurs unter Chapter 11 des US-Konkursrechtes eingereicht. Wie lange es dauern wird, bis diese Klausel bestätigt ist, vermochte Schmidt nicht vorherzusagen. Die Hoffnung auf einen Abschluss der Sache noch dieses Jahr bestehe immer noch. Es könne aber auch 2006 werden. «Es sind immer noch Einsprachen möglich», erklärte Schmidt.
Anschliessend Liquidation
Ist der Vergleich einmal abgeschlossen, will ABB Basic liquidieren, für Lummus wird ein Käufer gesucht. Dazu will sich der Technologiekonzern Zeit lassen. ABB hat zwei Jahre Zeit, die zusätzlichen 232 Mio USD an den Trustfonds zu leisten und könnte auch so lange mit einem Verkauf von Lummus zuwarten. Es soll ein angemessener Preis dafür erzielt werden.
Trotz Verkauf für Schadenersatz verantwortlich
Die Klagen in den USA gehen auf Asbest-haltige Isolier- und Brandschutz-Produkte zurück, die das US-Unternehmen Combustion Engineering bis Mitte der 70-er Jahre ausgeliefert hatte. ABB hatte die Gesellschaft 1990 übernommen und 2000 an Alstom weiterverkauft. Bestehende und künftige Schadenersatzforderungen blieben jedoch an ABB hängen. (awp/mc/as)