Die Schweiz sei über den Ausgang der Generalversammlung der UNO-Patentschutz-Organisation vom 24. September bis 3. Oktober nicht befriedigt, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag in einem Communiqué. Der WIPO sei es nicht gelungen, das Budget 2008/09 zu verabschieden, da die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen sei. Allerdings hat die Schweiz – zusammen mit den USA und anderen europäischen Staat – aktiv zum Scheitern beigetragen: Sie weigerten sich nämlich, über das Budget abzustimmen.
Streit um Wipo-Chef
Hintergrund ist der Streit um WIPO-Generaldirektor Idris. «Die WIPO und namentlich ihre Direktion sind seit Jahren in der Kritik. Interne und externe Kontrollberichte belegen diverse Verstösse», heisst es dazu in der EDA-Mitteilung. Die Schweiz halte es deshalb für angebracht, «das Verfahren zur Erneuerung der WIPO-Führung unverzüglich vorzubereiten». Es habe sich gezeigt, «dass die Glaubwürdigkeit dieser wichtigen Organisation ernsthaft angeschlagen ist», schreibt das EDA. Welche «Verstösse» Idris im Einzelnen angelastet werden, darüber gibt das EDA-Communiqué aber keine Auskunft.
Geburtsdatum gefälscht
Idris steht unter anderem in der Kritik, weil er sein Geburtsdatum gefälscht hat. Damit habe er sich persönliche Vorteile verschafft, heisst es in einem internen Bericht. Der WIPO-Chef hat sich neun Jahre älter gemacht, um rascher Karriere zu machen: Er gab als Geburtsdatum 1945 an, statt 1954. Erst 2006 gab Idris das falsche Datum zu. «Die Schweiz bedauert, dass es der Generaldirektor nicht für nötig hielt, (während der Generalversammlung) die Fragen zu beantworten, die ihm zur Sache gestellt wurden», heisst es beim EDA. Nun gelte es, «die richtigen Massnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit der Organisation wieder herzustellen».
Budget verweigert
Die USA hatte an der Generalversammlung der Mitgliedsstaaten mehrfach eine Debatte über den internen Bericht verlangt – vergeblich. Dieses Ansinnen scheiterte bereits am ersten Tag am Widerstand der afrikanischen Staaten. Sie verweigerten ihre Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung. Als Reaktion blockierten unter anderem die Amerikaner und die Schweizer die Abstimmung über das Budget der WIPO. (awp/mc/gh)