Abstimmungen: Dreifaches Nein – Abfuhr für die SVP

Der Bundesrat habe mit Befriedigung vom Abstimmungsausgang Kenntnis genommen, sagte Bundesrat Pascal Couchepin vor den Medien. Mit seinen drei Nein habe der Souverän eindeutig klar gemacht, dass Willkür, Diskriminierungen und Redeverbote in der schweizerischen Rechtsordnung keinen Platz hätten. Der Bundespräsident gratulierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu ihrem mit «Eleganz, Brio und Mut» geführten Abstimmungskampf gegen die Einbürgerungsinitiative «ihrer» SVP. Die Justizministerin wertete das Nein als Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Föderalismus.

Lediglich Schwyz für Einbürgerungsinitiative
Mit dem Nein zur Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» bleiben Einbürgerungen an der Urne ausgeschlossen. Ablehnende Entscheide sind zu begründen und können angefochten werden. Die SVP fing mit der Vorlage eine regelrechte Schlappe ein. Das Volk lehnte ihre Initiative mit rund 1’415’200 Nein (63,8%) gegen 804’700 Ja (36,3%) ab. Auch das Ständemehr war kein Thema: Nur gerade Schwyz stimmte zu. Mit teilweise über 80% Nein-Stimmen verworfen wurde die Initiative in der Westschweiz. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 45%.

Klares Signal
Die SVP ist wenig erstaunt über das klare Nein. «Wir hatten eine breite Front gegen uns», sagte SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz. Die SVP wolle die Niederlage nicht als Fehlstart ihrer Oppositionspolitik verstanden wissen, sagte Amstutz. Die Gegner der Vorlage sehen mit dem Nein vor allem den Schweizer Rechtsstaat bestätigt. Das Schweizer Volk habe mit seiner Ablehnung ein klares Signal gesetzt, dass rechtsstaatliche Prinzipen unverändert gälten. Noch deutlicher verworfen als die Einbürgerungsinitiatie wurde die Vorlage zum Gesundheitsartikel. Gegen die von der Linken und am Ende auch von der CVP bekämpfte Parlamentsvorlage stimmten 69,5%, dafür nur 30,5% der Stimmberechtigten. Kein einziger Kanton konnte sich für den Verfassungsartikel erwärmen.

Pragmatische Lösungen
Durchsetzen konnten sich jene, die den neuen Verfassungsartikel im besten Fall für unnötig hielten oder im schlimmsten Fall das Ende der freien Arztwahl, ein Diktat der Krankenkassen und den Absturz in eine Zweiklassenmedizin befürchteten. Geschlagen wurden jene, die mehr Wettbewerb, Transparenz und Effizienz versprachen. Bundesrat Couchepin sagte nach der Abstimmung, das Volk wolle in der Krankenversicherung pragmatische Lösungen und keine ideologischen Debatten.

«Maulkorbinitiative» chancenlos
Mit 75,2% zu 24,8% haushoch verworfen wurde die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Alle 26 Stände winkten ab. Das Initiativkomitee sprach von einem «schwarzen Tag für die direkte Demokratie». Nach dem Nein des Souveräns ist der Weg frei für eine vom Parlament gutgeheissene Gesetzesänderung. Damit werden die Leitlinien «umfassend, transparent, objektiv und verhältnismässig» für die Behördeninformation festgeschrieben. Zudem darf der Bundesrat keine Parole vertreten, die von der Empfehlung der Bundesversammlung abweicht. (awp/mc/ps)