Diese hätten sich schriftlich verpflichtet, die Bonus-Vorgaben der führenden Volkswirtschaften (G20) umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste die Selbstverpflichtung der Banken. «Ich unterstütze das sehr», sagte der CDU-Politiker. Die neuen internationalen Regeln gegen überzogene Bonuszahlungen an Bankmanager, auf die sich G20-Staaten verständigt hatten, sollen eigentlich erst ab 2010 gelten. Die Vergütungen orientieren sich künftig stärker an der nachhaltigen Entwicklung eines Finanzinstituts und berücksichtigen künftig in grösserem Masse die Risiken. Schäuble zufolge müssen 2010 dann ergänzende Schritte hinzukommen. Die Anreize für nachhaltiges Management müssten gestärkt werden.
«Mass und Mitte»
Die Selbstverpflichtung zu Bonuszahlungen wurde von der Deutschen Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank, der DZ Bank und allen Landesbanken abgegeben sowie von den Versicherern Allianz, Talanx und Münchner Rück. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch sagte: «Auch wir wollen Mass und Mitte.» Aber es sei schwierig, Gerechtigkeitsdebatte und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Schäuble stellte sich hinter die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den britisch-französischen Vorschlag einer Sonderzahlung für Bonuszahlungen in der Finanzbranche eine «charmante Idee» nannte.
Ackermann warnt vor überzogenen Reglementierungen
Zu seinem auf dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt jüngst zugesagten Fonds zur Eigenkapitalstärkung des Mittelstandes sagte Ackermann, das Konzept werde mit dem Finanzministerium besprochen. «Die Deutsche Bank hat sich verpflichtet, mit 300 Millionen Euro dabei zu sein.» Er gehe davon aus, dass «innerhalb von wenigen Tagen» das Grundkonzept stehe. Dann würden andere eingeladen, sich zu beteiligen. Die Sparkassen hätten ein eigenes Programm. «Das ist auch gut.» Ackermann warnte erneut vor überzogenen Vorgaben für die Eigenkapitalanforderungen der Banken als Konsequenz aus der Finanzkrise. Es sei von elementarem Interesse, dass die neuen Regularien nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Nachteilen für die deutsche Finanzindustrie führen: «International abgestimmtes Vorgehen ist von zentraler Bedeutung beim künftigen Regulierungsregime.»
Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes
Der Deutsche-Bank-Chef sprach sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes aus. Dies sei unverzichtbar für eine bessere Kreditvergabe. Übertreibungen dürften aber nicht wiederholt werden. Schäuble bekräftigte, es werde geprüft, wie dieser Markt angekurbelt werden könne. Mit einer staatlichen «Portfoliogarantie» könnte ein «kleiner Beitrag» geleistet werden. Im Gespräch ist, dass der Bund den Banken über die Staatsbank KfW Kreditrisiken abnimmt. Dies soll eine Anschubfinanzierung für den Markt für «Verbriefungen» sein. Hier werden kleinteilige Kredite gebündelt und an Investoren verkauft. Dies wiederum entlastet die Bilanzen der Banken, die dann mehr Luft für neue Kredite haben. Experten erhoffen sich über Verbriefungen neuen Spielraum für die Mittelstandsfinanzierung. (awp/mc/ps/35)