Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am späten Mittwochabend, die Regierung werde prüfen, die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken zu entlasten. Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler «in nicht zu verantwortender Grösse» solle es aber nicht geben.
Wohlwollend aufgenommen
Ackermanns Vorstoss sei von allen Beteiligten der Spitzenrunde im Kanzleramt wohlwollend aufgenommen worden. Die Idee für einen Fonds, an dem sich Privatbanken und Versicherungen beteiligen könnten, werde gemeinsam geprüft, erklärte Schäuble. Zum Volumen machte er keine Angaben. Eine Beteiligung des Staates sei nicht vorgesehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bewertete die Angebote als «Selbstverpflichtung» der Branche, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Besonders kleinen und mittelgrossen Firmen mit wenig Eigenkapital müsse geholfen werden. Hier lauere die Gefahr, dass Banken wegen höherer Risiken den Geldhahn zudrehen.
Industrielle Basis erhalten
«Wir müssen die industrielle Basis in Deutschland erhalten», sagte Brüderle. Nach Angaben von Schäuble gibt es einigen Branchen Probleme bei der Geldversorgung: «Es gibt derzeit aber keine flächendeckende Kreditklemme.» Die Situation könnte sich jedoch verschärfen. Die Minister teilten mit, dass die Bundesregierung über staatliche Garantien den Markt für «Verbriefungen» ankurbeln könnte. Hier werden kleinteilige Kredite gebündelt und an Investoren verkauft. Springt der Staat mit ein, würden die Bilanzen der Banken entlastet, die dann mehr Luft für neue Kredite hätten.
KfW könnte Kreditrisiken abnehmen
Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Nach dpa-Informationen ist im Gespräch, dass der Bund den Banken über die Staatsbank KfW und über den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu 10 Milliarden Euro abnimmt. Der Bund würde aber nur für bestehende Kreditverträge einspringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen die Banken an ihre Verantwortung erinnert: «Wir wissen alle, die Konjunktur kann nur wieder anspringen, wenn die Kreditversorgung ausreichend ist.» Die Bundesregierung ernannte am Mittwoch Hans- Joachim Metternich zum neuen Kreditmediator – er soll bei Streit zwischen Unternehmen und Banken vermitteln.
Mehr Kredite
Die Commerzbank will mehr Kredite an den Mittelstand vergeben. Ab Januar soll das Kreditangebot für Firmen, die zwischen 2,5 und 500 Millionen Euro Umsatz machen, um fünf Milliarden Euro erhöht werden. Der Staat hatte in der Krise Deutschlands zweitgrösste Bank gerettet und ist mit 25 Prozent beteiligt. Die Sparkassen wollen einen Fonds gründen, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte, die Sparkassen sollten 5 bis 10 Milliarden Euro überschüssiges Kapital einzahlen. Daraus sollen Sparkassen und Landesbanken Darlehen an Mittelständler vergeben. Auch die Volksbanken wollen Geld bereitstellen.
Neuer Ansprechpartner
Metternich soll im Auftrag der Regierung Ansprechpartner für Firmen werden, die Probleme mit ihren Hausbanken haben. Der 66- Jährige ist Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz. Vorbild für die Funktion des Kreditmediators ist ein französisches Modell. Metternich fängt zum 1. März in der Bankenmetropole Frankfurt an. Der Posten plus Mitarbeiter kostet die Steuerzahler pro Jahr rund fünf Millionen Euro. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, wird Metternich etwa 200.000 Euro plus Spesen verdienen.
Unmut im Parlament
Im Haushaltsausschuss des Bundestages gibt es Unmut. Der SPD-Experte Carsten Schneider nannte es einen «bemerkenswerten und skandalösen Vorgang», dass das Gremium bei derartigen Summen nicht vorab informiert worden sei. Metternich habe keine Möglichkeiten, etwas durchzusetzen, bekomme aber dennoch ein üppiges Gehalt und grosses Team. Vize-Kanzler und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) machte Druck auf die Kreditwirtschaft: «Den Banken ist geholfen worden. Und jetzt müssen die Banken ihre Verantwortung kennen.» Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer Kreditklemme. Der Aufschwung dürfe nicht abgewürgt werden. (awp/mc/ps/36)