Affäre Gaddafi: Kein Öllieferstopp – kein Abzug von Guthaben

Von libyscher Seite waren zuvor verschiedene Strafmassnahmen gegen die Schweiz angekündigt worden. So meldete am Mittwoch die Tamoil-Raffinerie in Collombey VS einen Öllieferstopp; Tamoil ist in libyschem Besitz. Am Donnerstag berichtete die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana, Libyen habe seine Gelder von Schweizer Banken abgezogen.

Zeichen der Entspannung
Ein Zeichen der Entspannung sei auch gewesen, dass zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Anfang September der Polizeischutz vor der Schweizer Botschaft abgezogen wurde, führte von Muralt aus. Der Polizeischutz war im Juli eingerichtet worden. Und schon lange protestierten keine Demonstranten mehr vor der Schweizer Vertretung, sagte er.

Diplomatische Krise
Die Schweiz und Libyen befinden sich in einer diplomatischen Krise, seit ein Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi im Juli in Genf vorübergehend festgenommen worden war. Zwei Hausangestellte hatten Hannibal al-Gaddafi und dessen Frau Aline wegen Misshandlung angezeigt. Das Genfer Verfahren gegen die Gaddafis wurde im September eingestellt, nachdem die Angestellten eine Entschädigung aus nicht genannter Quelle erhalten und ihre Klage zurückgezogen hatten.

Offizielle Entzschuldigung verlangt
Libyen verlangte eine offizielle Entschuldigung der Schweiz. In Libyen sitzen noch immer zwei Schweizer fest. Sie waren im Sommer verhaftet und angeklagt worden, weil sie angeblich gegen Aufenthalts- und Ausländergesetze verstossen haben. Nach zehn Tagen wurden sie freigelassen, dürfen das Land jedoch nicht verlassen.

Swiss-Flüge gestrichen
Noch immer muss die Fluggesellschaft Swiss auf zwei ihrer drei wöchentlichen Flüge von Zürich nach Tripolis «aus technischen Gründen» verzichten. Auch die nationale libysche Fluggesellschaft Afriqiyah hat zwei ihrer drei Verbindungen nach Genf gestrichen. Nun sei es an der schweizerischen und der libyschen Delegation, die sich regelmässig in Genf» träfen, eine Lösung zu finden, sagte von Muralt. Nach seiner Einschätzung wird die Frage einer offiziellen Entschuldigung der Schweiz gegenüber Libyen als Voraussetzung für eine Normalisierung überschätzt. (awp/mc/ps/03)