Affäre Gaddafi: Max Göldi soll 4 statt 16 Monate ins Gefängnis
Das Urteil sei dennoch eine «schlechte Nachricht». Göldi könne nun innerhalb von drei Tagen dagegen beim Obersten Gericht rekurrieren, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Göldi war demnach bei der Urteilsverkündung vor Gericht nicht anwesend. Zur Frage, ob der Schweizer nun ins Gefängnis müsse, sagte Sahaf, der Entscheid liege beim Generalstaatsanwalt. In erster Instanz war der Chef der libyschen Tochter des ABB-Konzerns zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Am vergangenen Samstag war Göldi zudem mit umgerechnet rund 800 Franken gebüsst worden. In diesem zweiten Prozess waren ihm illegale wirtschaftliche Aktivitäten zur Last gelegt worden.
Amnesty fordert Freispruch
Amnesty International (AI) zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA «sehr enttäuscht» über das jüngste Urteil. AI habe analog zum Fall des zweiten Schweizers, Rachid Hamdani, auf einen einen Freispruch für Göldi gehofft, sagte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation, Daniel Graf. AI fordere von der libyschen Justiz, das Urteil gegen Göldi aufzuheben. Vier Monate Gefängnis seien «inakzeptabel». Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Donnerstag das neue Urteil gegen Göldi. Das EDA wolle dieses derzeit und bis auf weiteres nicht kommentieren, sagte ein Sprecher.
Schweizer seit Juli 2008 in Geiselhaft
Die beiden Geschäftsleute werden seit eineinhalb Jahren festgehalten. Sie waren Mitte Juli 2008 festgenommen worden – nur vier Tage nachdem die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi, einen Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi, und dessen Frau festgenommen hatte. Das Ehepaar Gaddafi konnte die Schweiz kurz darauf wieder verlassen. Dagegen wurden Hamdani und Göldi zunächst in einem Gefängis festgehalten. Danach harrten sie meistens in der Schweizer Botschaft in Tripolis aus. Im September wurden sie jedoch aus der Botschaft gelockt und von Libyen an einen unbekannten Ort verschleppt. Erst Anfang November wurden sie wieder zurückgebracht.
Hamdani freigesprochen
Rachid Hamdani hatte ebenfalls vor libyschen Richtern gestanden. Zunächst war er wegen Verstössen gegen Visa-Bestimmungen zu 16 Monaten Gefängnis verurteit worden. Die zweite Instanz entschied jedoch auf Freispruch. Vom Vorwurf der illegalen Wirtschaftstätigkeit wurde er bereits in der ersten Instanz freigesprochen.
Warten auf den roten Pass
Nach den Freisprüchen war die Hoffnung gewachsen, dass auch Göldi frei kommen und beide Schweizer endlich in die Schweiz zurückkehren könnten. Hamdani jedoch warte weiter auf die Rückgabe seines Passes durch die libyschen Behörden, sagte AI-Sprecher Graf am Donnerstag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft noch Einspruch dagegen einlegen kann. Anwalt Sahaf zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass Hamdani das Land aber bald verlassen darf. Er habe «von den libyschen Behörden Versprechungen erhalten, dass Herr Hamdani heute oder morgen seinen Pass erhalte». Danach könne er ausreisen, sagte Sahaf. (awp/mc/ps/34)