Affäre Gaddafi: Rekursprozess dürfte platzen

Dies sagte Morayef am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der libysche Justizminister habe ihr bestätigt, dass die beiden Schweizer für den Berufungsprozess persönlich vor Gericht erscheinen müssten, sagte Morayef. Nachdem die beiden bereits im September unter einem Vorwand verschleppt worden seien, habe die Organisation Bedenken über diese Vorladung geäussert. Der Prozess dürfte daher eher nicht stattfinden.

Weiterer Porzess anberaumt
Die zwei Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani müssen sich zudem in einem zweiten Prozess wegen illegaler Wirtschaftstätigkeit verantworten. Nach ihrem Verständnis könnte dieser Prozess am 18. oder 19. Dezember vor einem Wirtschaftsgericht stattfinden, sagte Morayef. Dort sei die Anwesenheit von Hamdani und Göldi nicht Pflicht. Die Nichtregierungsorganisation hatte am Samstag einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Libyen vorgelegt. An der Medienkonferenz zur Vorstellung des Berichts hatte HRW auch die Freilassung von Hamdani und Göldi verlangt.

Zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt
Die beiden würden unrechtmässig und aus politischen Motiven festgehalten. Die Festhaltung der beiden sei eine Vergeltung für die Verhaftung eines Gaddafi-Sohnes in Genf, schreibt HRW. Ein libysches Gericht hatte Göldi und Hamdani Anfang Dezember zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse von rund 1500 CHF wegen Visavergehen veurteilt. Dieser Prozess fand in Abwesenheit der Angeklagten statt. Die beiden reichten über ihre Anwälte Berufung gegen das Urteil ein. (awp/mc/ps/29)