Vertreterinnen der Fraktion von FDP und Liberalen und der FDP Frauen stellten die beiden parlamentarischen Initiativen am Dienstag in Bern den Medien vor.
Frauenrentenalter soll auf 65 erhöht werden
Die erste fordert die Anhebung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Die Zeit sei reif dafür, sagte FDP-Frauen-Präsidentin Carmen Walker Späh. Die FDP Frauen erbrächten eine Vorleistung, denn in der Wirtschaft seien Frauen nach wie vor benachteiligt. Das Frauenrentenalter 65 würde pro Jahr 800 Mio CHF sparen. Dieses Geld will die FDP der AHV überlassen und nicht für Frühpensionierungen einsetzen. Bei der gescheiterten 11. AHV-Revision war umstritten, ob und wie viel des eingesparten Geldes für Frühpensionierungen eingesetzt werden sollte.
Teuerungsanpassung der Renten neu regeln
Der zweite Vorstoss verlangt ein zweites im Zusammenhang mit der gescheiterten Revision der AHV diskutiertes Element: Künftig sollen die Renten nur noch regelmässig an Preise und Teuerung angepasst werden, wenn der AHV-Ausgleichsfonds mindestens 70% einer Jahresausgabe enthält. Bei einem Stand von unter 70% werden die Renten erst angepasst, wenn der massgebende Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise um mindestens 4% gestiegen ist, wie es im Vorstoss heisst. Zusätzlich muss der Bundesrat Massnahmen zur finanziellen Sanierung der AHV vorschlagen.
Rentenerhöhungen notfalls aussetzen
Werden keine ausreichenden Massnahmen beschlossen, um ein Sinken des Ausgleichsfonds auf unter 45% zu verhindern, muss auf den geschuldeten AHV-Beiträgen ein Zuschlag von 5% erhoben werden, solange der Fonds auf einem Stand von unter 45% ist. Ebenso müssen Rentenerhöhungen ausgesetzt werden. Sozialminister Didier Burkhalter will ab 2012 die Diskussion über die 12. AHV-Revision lancieren. Eine Volksabstimmung könnte 2017 stattfinden. Für die Finanzierung der AHV sei ein neues Modell nötig, hielt Burkhalter fest. Die 11. AHV-Revision scheiterte im Nationalrat an den Stimmen von SP, Grünen und SVP. (awp/mc/ps/24)