Als der damalige Sozialminister Pascal Couchepin 2003 von einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sprach, rief er in weiten Kreisen einen Sturm der Entrüstung hervor. Die Idee fand damals jedoch auch Anhänger: Der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband forderten in der Folge ebenfalls das Rentenalter 67. Diese Forderung steht nun wieder im Raum: Am Donnerstag hat der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ein Modell für eine stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 vorgestellt. Demnach soll das Rentenalter ab 2018 während einer Dauer von 12 Jahren angepasst werden.
«Eine Erhöhung des Rentenalters ist den Betroffenen zuzumuten»
Wann jemand in Pension gehen kann, wäre abhängig von der finanziellen Gesundheit der AHV: Das Rentenalter würde Jahr für Jahr so festgelegt, dass 70 bis 80% der Ausgaben mit den Beiträgen gedeckt werden könnten. Im Jahr 2030 läge das Rentenalter nach den Berechnungen des Verbandes bei 67 Jahren, und zwar für Männer und Frauen. «Eine Erhöhung des Rentenalters ist den Betroffenen zuzumuten», sagte Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler vor den Medien in Bern. Schliesslich sei die grosse Mehrheit der Erwerbstätigen heute nicht nur fit und leistungsfähig, sondern auch leistungswillig.
Finanzielle Zukunft der AHV düster
Aus Sicht des Gewerbeverbandes ist eine Erhöhung des Rentenalters unumgänglich. Obwohl die AHV heute positive Rechnungsabschlüsse erziele, sehe ihre finanzielle Zukunft düster aus, hält der Verband fest. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen gerate die AHV ohne Sanierungsmassnahmen ab 2017 in Schwierigkeiten. Die Linke und die Gewerkschaften behaupteten, dass sich die Finanzprobleme der AHV mit einer stärkeren Zuwanderung oder einem stärkeren Wirtschaftswachstum lösen oder zumindest erheblich entschärfen liessen, stellte Bigler fest. Diese Ansicht teile er nicht. Es sei fahrlässig darauf zu hoffen, dass sich die Finanzprobelme der AHV von alleine lösen würden. Die Massnahmen, welche die jüngst im Parlament gescheiterte 11. AHV-Revision vorsah, gingen nach Ansicht des Gewerbeverbandes in die falsche Richtung. Der Verband begrüsst denn auch, dass das Parlament die Vorlage am Ende versenkte. Die Revision sah eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vor, wobei ein Teil des eingesparten Geldes für die soziale Abfederung von Frühpensionierungen verwendet werden sollte. Der Gewerbeverband fordert, dass bei der Anpassung des Rentenalters «konsequent auf jegliche soziale Abfederung verzichtet wird».
Forderungen zum Gesundheitswesen
Neben Vorschlägen zur AHV hat der Gewerbeverband am Donnerstag auch Forderungen zum Gesundheitswesen präsentiert. Die kostspieligen Ineffizienzen des heutigen Gesundheitssystems müssten beseitigt werden, sagte SGV-Präsident und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Unter anderem fordert der Verband die Schaffung einer Gesundheitsmarktaufsicht analog zur Finanzmarktaufsicht sowie die Beseitigung des Vertragszwangs. Weiter möchte der Verband eine Instanz ins Leben rufen, die Gesetzesvorlagen auf ihre Kostenneutralität hin prüft. Er schlägt vor, das KMU-Korum zu einer solchen Instanz umzufunktionieren. (awp/mc/gh/16)