Bei der Revision von 2002 sei man von im Mittel 100’000 Arbeitslosen (2,5%) ausgegangen. «Das hat sich als zu optimistisch erwiesen.» Es müsse mit 130’000 Arbeitslosen (3,3%) gerechnet werden. Wegen dieser Differenz verschuldet sich die ALV pro Jahr mit rund einer Milliarde Franken. Seit 2004, als die Versicherung noch schuldenfrei war, und bis Ende Juni 2010 stiegen die Schulden auf 7 Mrd CHF. Für das Jahr 2010 rechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft mit durchschnittlich 3,9% Arbeitslosen.
Günstiger Zeitpunkt für eine Revision
«Die Revision löst die finanziellen Probleme der ALV», sagte Leuthard. Das Verhältnis von Leistungskürzungen von 622 Mio CHF und Beitragserhöhungen von 646 Mio CHF sei ausgewogen. Nur eine finanziell stabile ALV könne Arbeitslose wirksam unterstützen und fördern. Den Zeitpunkt der Revision hält der Bundesrat für günstig. Das Gröbste der Finanz- und Wirtschaftskrise sei vorbei und die Arbeitslosenquote sinke. Die ALV müsse fit werden für die nächste konjunkturelle Delle, sagte Leuthard. An den Grundleistungen der ALV ändere sich nichts. Die Kürzungen bei der ALV betreffen namentlich junge Arbeitslose. Bis 25-Jährige, die nicht für Kinder aufkommen müssen, können neu nur noch höchstens neun Monate lang stempeln. Diese Altersgruppe sei selten mehr als ein halbes Jahr ohne Job, sagte Leuthard. Junge Erwachsene, die nach der Ausbildung oder dem Studium keine Stelle finden, müssen neu 120 Tage warten, bis sie ALV-Gelder erhalten – ausser jenen, die während der Lehre oder eines Werkstudiums in die Versicherung einbezahlt haben. Wer keine Kinder unterhalten muss, muss generell länger auf Taggelder warten.
Revision möglichst bald umsetzen
Einschränkungen müssen neu auch jene hinnehmen, die erst kurze Zeit ALV-Beiträge bezahlt haben. Für Beiträge während mindestens eines Jahres gibt es ein Jahr lang Taggelder. Wer mindestens anderthalb Jahre lang einbezahlt hat, erhält eineinhalb Jahre lang Taggelder. Die Abzüge von Löhnen bis zu 126’000 CHF werden mit der ALV-Revision von 2,0 auf 2,2% erhöht. Besserverdienende werden zusätzlich zur Kasse gebeten: Auf dem nicht versicherbaren Teil des Lohnes zwischen 126’000 und 315’000 CHF wird ein so genanntes Solidaritätsprozent erhoben. Leuthard warnte vor einem Nein: Weil die Lohnbeiträge dann ab 2011 auf 2,5% erhöht werden und eine neue Vorlage erarbeitet werden müssten, hätten alle Beschäftigten weniger Geld in der Tasche. Die Lohnkosten würden steigen, die Wirtschaft wäre weniger konkurrenzfähig und Arbeitsplätze würden unnötig gefährdet. «Für den Bundesrat ist die Revision dieser Mehrbelastung vorzuziehen», sagte Leuthard. Ziel sei, die Revision so bald wie möglich umzusetzen. Das Referendum gegen die ALV-Revision haben unter anderen SP, Grüne und Gewerkschaften ergriffen. (awp/mc/ss/26)