Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und mit der Türkei wies sie an den Bundesrat mit dem Auftrag zurück, diese an die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen anzupassen. Wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten, stimmte die APK den Rahmenkrediten mit klaren Mehrheiten zu. Sie diskutierte vor allem über den IWF-Kredit. Kommissionsmitglieder zeigten sich von dessen Dringlichkeit nicht überzeugt. Sie fragten sich, ob der Bundesrat sich nicht zu rasch dem internationalen Druck gebeugt habe, dies ohne dass die Schweiz in die Beschlüsse der G20 und des IWF einbezogen worden war.
Gebot der Stunde
In den Augen der Kommissionsmehrheit ist es jedoch für die Schweiz als erstrangigen Finanzplatz und Wirtschaftsstandort mit starker Exportindustrie von grösster Bedeutung, sich an den Bemühungen zur raschen Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen und innerhalb des IWF eine wichtige Rolle zu spielen. Weiter diskutierte die APK mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz über die Strategie, die der Bundesrat zu verfolgen gedenkt, nachdem er beschlossen hat, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen. Ihr Interesse galt vor allem der Rolle des Bundesrates bei der Vorgeschichte zu diesem Beschluss.
Frankreich und Türkei wollen DBA neu aushandeln
Die vier Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich, der Türkei, Bangladesh und Ghana waren vom Bundesrat vor dem Beschluss, die OECD-Standards zu übernehmen, verabschiedet worden. Die APK wurde orientiert, dass Frankreich und die Türkei das Abkommen neu aushandeln möchten. (awp/mc/ps/26)