Bei der Beratung des Budgets am Montag im Grossen Rat gaben vor allem die Lohnfragen zu reden. Der Rat folgte nach kontroverser Diskussion knapp mit 24 zu 23 Stimmen dem Antrag der Regierung. Danach erhalten die Kantonsangestellten im kommenden Jahr einen Teuerungsausgleich von 2% sowie Lohnerhöhungen von 1%. Mit einem weiteren Lohnprozent werden die Gehälter bei der Kantonspolizei und beim Spital-Pflegepersonal nach oben angepasst.
«Extrabatzen»
Die Staatswirtschaftliche Kommission wollte diesen «Extrabatzen» auf ein halbes Prozent beschränken, um eine übermässige Steigerung der Personalkosten zu vermeiden. Sie unterlag mit ihrem Antrag aber knapp. Im Rat setzte sich die Meinung durch, Polizeibeamte und Pflegepersonal seien in Innerrhoden bis zu 20% unterbezahlt. Innerrhoden müsse auch bei der Personalrekrutierung gegenüber den Nachbarkantonen konkurrenzfähig bleiben.
Auch Familien entlastet
Nicht umstritten war die Senkung der Unternehmenssteuer von 8,8 auf 8%. Den Kanton kostet dies jährlich 170’000 CHF. Es herrsche immer noch ein rigoroser Steuerwettbewerb, begründete Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser das Steuergeschenk an die Firmen – es ist das dritte in Folge. Neben den Unternehmen werden auch Familien entlastet – durch eine Erhöhung der Kinderabzüge. Dies bringt dem Kanton 2009 Mindereinnahmen von 320’000 CHF.
Budget mit schwarzen Zahlen
Das Budget sieht in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von rund 134 Mio einen Überschuss von einer Mio CHF vor. Die Investitionen, etwa für das Spital und das Gymnasium, betragen 6,8 Mio CHF. Sie bewegen sich damit auf dem Niveau des Vorjahrs. (awp/mc/ps/31)