Die ALV weise ein strukturelles Defizit von rund 920 Mio CHF auf und werde Ende des Jahres gegen 9 Mrd CHF Schulden angehäuft haben. Die vom Parlament beschlossene Revision bringe eine «ausgewogene Kombination» von Beitragserhöhungen und Leistungskorrekturen. Ohne Korrekturen auf der Leistungsseite müssten die Beitragserhöhungen doppelt so hoch ausfallen, gab Daum zu bedenken. Dies sei weder im Interesse der Arbeitgeber noch in jenem der Arbeitnehmenden.
Leistungskürzungen für junge Arbeitslose
Leistungskürzungen sieht die Vorlage insbesondere für junge Arbeitslose vor. Sie erhalten weniger Taggelder und müssen auch Stellen annehmen, die nicht ihren Fähigkeiten entsprechen. Neu hat zudem nur noch Anrecht auf 400 Taggelder, wer mindestens eineinhalb Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Für die Linke sind diese und weitere Leistungskürzungen nicht akzeptabel. Der Arbeitgeberverband bezeichnet sie dagegen als sozialverträglich. So werde der Anreiz für eine rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt gefördert, sagte Daum.
Langzeitarbeitslose: Keine sukzessive Kürzung der Taggelder
Der Arbeitgeber-Direktor hob hervor, dass keine sukzessive Kürzung der Taggelder bei länger dauernder Arbeitslosigkeit vorgesehen sei. Diese von bürgerlicher Seite eingebrachte Massnahme war im Parlament abgelehnt worden. Weiter verweisen die Arbeitgeber auf die Situation der Arbeitslosen in anderen Ländern. Nach einem Ja zur Revision biete die Arbeitslosenversicherung vergleichsweise immer noch eine gute Absicherung, sagte Daum.
Mission impossible?
Er räumte indes ein, dass es schwierig werden könnte, die Bevölkerung von der Vorlage zu überzeugen. Was als Abbau wahrgenommen werde, sei nicht durchzubringen, sagte Daum mit Blick auf die verlorene Abstimmung zur beruflichen Vorsorge. Reformen braucht es nach Auffassung des Arbeitgeberverbandes nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der AHV und der IV. Arbeitgeber-Präsident Rudolf Stämpfli warnte davor, die Lösung der Probleme zu verschieben.
Abkehr vom «Krisenmodus»
Die konjunkturelle Erholung sei zwar noch «flach», doch dürfe die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda nicht weiterhin im «Krisenmodus» geführt werden, sagte Stämpfli. Ein Leistungsausbau komme bei den Sozialversicherungen nicht in Frage, die Sozialausgabenquote der Schweiz sei bereits hoch. Bezüglich der wirtschaftlichen Aussichten zeigt sich der Arbeitgeberverband optimistisch. Die Schweiz habe die Wirtschaftskrise besser überstanden als die meisten Industriestaaten, betonte Stämpfli.
«Attacken» auf die Personenfreizügigkeit kritisiert
Dazu hätten mehrere Faktoren beigetragen, darunter die Politik der Nationalbank, die gesunden öffentlichen Haushalte, die Stabilisierungsprogramme des Bundes und die Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Arbeitgeberverband kritisierte in diesem Zusammenhang die «Attacken» auf die Personenfreizügigkeit. Diese würden mit falschen Behauptungen unterlegt. Die Schweiz sei auf die Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften im Ausland angewiesen. (awp/mc/ps/22)