Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Ausweitung freien Personenverkehrs

Das «Schweizerische Komitee Arbeitnehmerorganisationen für die Personenfreizügigkeit mit Schutzmassnahmen» hat sich am Montag an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Es vertritt insgesamt 850 000 Arbeitnehmende. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, KV Schweiz und die Ebenrain-Konferenz gehören dazu.

«Ja zur Personenfreizügigkeit mit Schweizer Löhnen»
Sie sind überzeugt: Ein Ja zum freien Personenverkehr sichere Arbeitsplätze, verstärke die Mittel zur Arbeitsmarkt-Überwachung deutlich und verringere damit das Risiko für Lohndumping. «Ja zur Personenfreizügigkeit mit Schweizer Löhnen», brachte SGB-Präsident Paul Rechsteiner es auf den Punkt.

Lohndruck als gewichtiges Argument
Die Gefahr des Lohndumpings und Druck auf die Arbeitsbedingungen sei eine Realität. Aber dieser Druck könne bekämpft werden. Wer den Leuten vormache, ihre Löhne würden in Zukunft sinken, verkaufe sie für dumm, sagte der St. Galler SP-Nationalrat. Explodierende Löhne für die Reichen und stagnierende oder sinkende Löhne für die anderen seien kein Naturgesetz, sondern eine neoliberale Fehlentwicklung. Jedenfalls könne die Gefahr des Lohndrucks mit einem Ja am 25. September besser bekämpft werden als mit einem Nein.

Viele Vortele durch ein Ja
Ein Ja bringe zuammen mit der Erweiterung des freien Personenverkerkehrs auf die neuen EU-Länder eine substanzielle Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes: durch allgemein verbindliche GAV, durch die Möglichkeit, notfalls gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und durch die Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch Arbeitsinspektoren.

Auch mehr Kontrolle erwartet
Ein Ja verstärke die flankierenden Massnahmen, sagte Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat (CSP/FR): Es werde mehr Inspektoren geben, die Verstösse gegen das Entsendegesetz aufdecken und die Einhaltung der üblichen Löhne kontrollieren würden. Die wichtigsten Punkte des Arbeitsvertrags, vor allem Lohn und Arbeitszeit, müssten dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden. Diese schriftliche Information sei für die Kontrolle sehr wichtig. Die Verbesserungen reichten angesichts des durch die neuen osteuropäischen Arbeitskräfte erhöhten Dumpingrisikos aus.

Öffnung als Vorteil für die Landsleute
Für Alexander Tschäppät, Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz, würde ein Nein am 25. September alles in Frage stellen, was bisher auf bilateralem Weg erreicht wurde. Offene Arbeitsmärkte ermöglichten es auch Schweizerinnen und Schweizern, im Ausland Berufs- und Lebenserfahrungen zu sammeln, sagte der Stadtpräsident von Bern.

Die massenhaften Einwanderungen sind nicht geschehen und werden somit auch nicht geschehen
Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit schaffe keine grundsätzlich neuen Probleme, sagte Beat Zemp, Präsident der Allianz der Arbeitnehmenden (Ebenrain-Konferenz) und Präsident des Dachverbands Schweizer Lehrerinnen und Lehrer. Es gebe auch in Ländern der «alten EU» viele Arbeitslose, ohne dass es zu einer Masseneinwanderung in die Schweiz gekommen wäre. (awp/mc/th)