Arbeitslosenkasse muss saniert werden
Er habe Experten beauftragt, ihm bis im Herbst Vorschläge zu machen, wie die Finanzierungsprobleme gelöst werden könnten. Es gebe grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten: «Höhere ALV-Beiträge oder eine Reduktion der Leistungen».
Rosskur «funktioniert nicht»
Eine Rosskur über einen drastischen Leistungsabbau, wie von der SVP vorgeschlagen, funktioniere aber nicht, sagte der CVP-Bundesrat. Das heisse aber nicht, dass es gar keinen Leistungsabbau geben werde. Möglicherweise müsse die Finanzierung statt auf 100’000 Arbeitslosen neu auf 150’000 Arbeitslosen basieren.
Zögerliche Abnahme der Arbeitslosigkeit
Im abgelaufenen Jahr hat der ALV-Fonds wegen der nur zögerlichen Abnahme der Arbeitslosigkeit einen Verlust von 1,9 Mrd CHF erlitten. Die Schulden stiegen dadurch auf 3,8 Mrd CHF.
seco rechnet mit Anstieg der Schulden
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) rechnet gemäss Angaben vom Freitag für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Schulden auf 5,4 bis 5,7 Mrd CHF. Es sei daher denkbar, dass in einem ersten Schritt die Arbeitslosenprämie um 0,5 Lohnprozente erhöht und ein Solidaritätsbeitrag eingeführt wird. «Wir kommen an die Grenze, wo wir bald wieder 2,5 Prozent der Gesamtlohnsumme, das heisst 5 bis 6 Mrd CHF für die Arbeitslosigkeit ausgeben», bestätigte Deiss. Bei der Arbeitslosigkeit zeichne sich eine allmähliche Entspannung ab: «Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist jetzt erstmals zurückgegangen und dies wird sich fortsetzen», sagte Deiss.
Wirtschaftswachstum von 2 Prozent nötig
Um einen spürbaren Rückgang zu erreichen, sei aber ein Wirtschaftswachstum von über 2% nötig, hielt Deiss in einem Interview mit «Le Matin dimanche» fest. Gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärte der Bundesrat denn auch, er rechne mit einem Wachstum von mehr als 2%. Er zeigte sich damit optimistischer als die Ökonomen in seinem Departement: Das seco hatte am Freitag eine Zunahme des Bruttoinlandproduktes von 1,8% für 2006 prognostiziert.
Vollständige Privatisierung der Swisscom
Im «SonntagsBlick» warb Deiss auch für eine vollständige Privatisierung der Swisscom: «Man hat zwar aus der Swisscom eine Aktiengesellschaft gemacht, aber der Bund ist Mehrheitsaktionär geblieben. Das ist nicht die nötige totale Privatisierung». (awp/mc/gh)
