Ausschaffungsinitiative: SPK will Vorlage aus dem Sessionsprogramm streichen
Diesem dürfte – angesichts der Machtverhältnisse in der kleinen Kammer – die Mehrheit des Plenums am Donnerstag zustimmen. Der Ständerat hat das Thema als Erstrat traktandiert. Die SPK-Mehrheit möchte das Geschäft in die Kommission zurücknehmen, um unter anderem die Gültigkeit der Volksinitiative vertieft zu prüfen. Möglicherweise verletzt das SVP-Begehren Völkerrecht. Geprüft werden soll auch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs. Gegebenenfalls wird die Kommission dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt neue Anträge unterbreiten.
Reimann sieht keine Verletzung des Völkerrechts
Die SVP-Minderheit wittert hinter dem Ordnungsantrag eine Verzögerungstaktik. Offfenbar solle verhindert werden, dass die Ausschaffungsinitiative vor den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2011 vors Volk komme, sagte SPK-Mitglied Maximilian Reimann (SVP/AG) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Reimann sieht in der Initiative keine Verletzung des Völkerrechts. «Sonst hätte der Bundesrat dem Parlament keinen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet.»
Wenig Unterstützung für indirekten Gegenvorschlag bei Parteien
Der Bundesrat hatte den indirekten Gegenvorschlag letzten Juni präsentiert. Darin schlägt er eine Verschärfung der bestehenden Ausweisungspraxis vor: Ausländer, denen wegen eines schweren Delikts mindestens ein Jahr Freiheitsentzug droht, sollen konsequent ausgewiesen werden. Die im Februar 2008 eingereichte Ausschaffungsinitiative der SVP verlangt hingegen, dass alle Ausländer automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren und ausgeschafft werden müssen, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
Mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats hatte sich indes nur die CVP zufrieden erklärt. Die SVP sprach von «Augenwischerei». Auch die FDP und die SP zeigten sich nicht glücklich und verlangten, die Ausschaffungsgründe müssten klarer definiert werden. Die SPK des Ständerats stellte sich ihrerseits am 13. November mit 7 zu 3 Stimmen hinter den bundesrätlichen Gegenvorschlag. Die SVP-Initiative wurde mit 10 zu 1 abgelehnt.
Ob die SPK nach einer erneuten Überprüfung der Vorlage zu einem anderen Schluss als im November kommen werde, sei nicht sicher, sagte Kommissionspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) am Mittwoch auf Anfrage. Er hofft, dass die Ausschaffungsinitiative in der nächsten Frühjahrssession behandelt werden kann.
Antrag auf Ungültig-Erklärung
Drei Tage nach der Anti-Minarett-Abstimmung hatte Ständerat Theo Maissen (CVP/GR) den Antrag eingereicht, die SVP-Initiative für ungültig zu erklären und Volk und Ständen nicht vorzulegen. Folgt der Ständerat am Donnerstag dem Ordnungsantrag seiner Kommission, dürfte Maissens Vorstoss hinfällig werden. (awp/mc/pg/25)
