Aussenwirtschaft: Bundesrat zieht Bilanz zum Krisenjahr
Das IWF-Länderexamen habe der Schweiz bescheinigt, auf die Finanzkrise angemessen und gut durchdacht reagiert zu haben, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Dagegen sei die Schweiz im Steuerbereich zunehmendem internationalem Druck ausgesetzt gewesen. Als Folge seien zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen angepasst worden. In der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Schweiz laut dem Bericht «für die Handelsliberalisierung und gegen den aufkeimenden Protektionismus» eingesetzt.
Neue Freihandelsabkommen mit Japan und Kanada
Aktiv war die Schweiz in Sachen Freihandelsabkommen. 2009 traten Abkommen mit Japan und Kanada in Kraft, das Abkommen mit Kolumbien wurde ratifiziert, und mit China hat der Bundesrat eine Machbarkeitsstudie über ein Freihandelsabkommen vereinbart. Weitere Abkommen wurden unterzeichnet oder werden demnächst unterzeichnet. Damit wird die Schweiz in nächster Zeit über 23 Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der EFTA verfügen.
Von besonderer Bedeutung für die Beziehungen zur EU war 2009 die Annahme der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
Weiter hat sich der Bundesrat gemäss dem Bericht dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft zu verbessern und dabei der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität Rechnung getragen. Als Beispiel hierfür nennt der Bericht das umstrittene türkische Staudammprojekt Illisu: «Mit der Suspendierung der Exportrisikogarantie für das Projekt hat die Schweiz diesbezüglich ein Zeichen gesetzt», schreibt das EVD. (awp/mc/pg/17)
