Bankenrettung in Österreich: HGAA verstaatlicht
Dies sagte der österreichische Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz. Die deutsche HGAA-Mutter BayernLB hält 67 Prozent der Bank. BayernLB-Chef Michael Kemmer bezeichnete die Trennung von der HGAA als schmerzhaften Schritt, der aber für alle richtig sei. Die bayrische Landesbank bekommt wie die anderen Alteigner – das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige – nur den symbolischen Wert von einem Euro für die Tochter. Die BayernLB schreibt damit 2,3 Milliarden Euro ab.
Milliardenspritze
Die bisherigen Eigentümer schiessen dem Deal aber ausserdem insgesamt 1,05 Milliarden Euro zu. Davon kommen 825 Millionen von der Bayern-LB. Ausserdem erhält die Bank noch rund 3,4 Milliarden Euro an Liquidität von ihren Ex-Besitzern. Grosse österreichische Banken wollen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Alle beteiligten Parteien hatten am Wochenende bei einem Krisengipfel in Wien über die Zukunft der von der Insolvenz bedrohten Bank beraten. Am Ende soll sich auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, eingeschaltet haben. Die HGAA gilt als «systemrelevant», ihr Zusammenbruch hätte weitreichende Folgen gehabt.
OeNB mit Einigung zufrieden
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) begrüsste am Montag die Einigung. Sie hätte eine massive Gefährdung für die Privatkunden wie auch die gesamte Wirtschaft Österreichs zu einem kritischen Zeitpunkt vermieden, teilte die Bank mit. «Diese Lösung ist zweifellos im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, da eine Insolvenz mit deutlich höheren Kosten für den Steuerzahler verbunden gewesen wäre», sagte OeNB-Chef Ewald Nowotny.
Ansturm der Sparer auf Konten vermieden
Die sechstgrösste Bank der Alpenrepublik war unter anderem wegen ihres Geschäftes in Süd- und Südosteuropa in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Der Milliardenverlust schlug an die selbst schwer von der Finanzkrise getroffene BayernLB durch. Die Eigentümer hatten Wochen über eine Lösung gestritten, die Einigung kam am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen kurz vor Öffnung der Schalter zustande. Es war ein Ansturm der Sparer auf ihre Konten befürchtet worden.
EU will Verstaatlichung von Hypo Alpe Adria prüfen
Die EU-Wettbewerbshüter wollen die geplante Verstaatlichung der HGAA prüfen. «Wir warten eine (wettbewerbsrechtliche) Anmeldung der österreichischen Behörden», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Es gebe in der Sache enge Kontakte mit den deutschen und österreichischen Dienststellen. Die Kommission wacht darüber, dass bei der Rettung und Sanierung von Banken der freie Wettbewerb in der Union nicht eingeschränkt wird. (awp/mc/ps/12)
