Die Überprüfung der internationalen Banken-Datenbank SWIFT durch die US-Geheimdienste sorgt in der Schweiz nicht nur bei Politikern für Stirnrunzeln. Der Bankenexperte Hans Geiger kritisiert die Banken für ihr jahrelanges Schweigen. Für den Professor am Institut für schweizerisches Bankenwesen der Uni Zürich hinterlässt die Angelegenheit «einen schalen Geschmack». Die Grossbanken hätten seit Jahren von der Datensuche der CIA gewusst, ihre Kunden aber nicht darüber informiert, sagte Geiger am Dienstag der Nachrichtenagentur SDA.
Gelinde gesagt – unprofessionell
«Dass die Kunden aus den Medien erfahren müssen, dass ihre Daten weitergegeben wurden, ist – gelinde gesagt – unprofessionell.» Die Banken könnten zwar wohl nicht verhindern, dass die SWIFT Daten preisgebe, räumte Geiger ein. Doch müssten sie «im Minimum» für Transparenz ihren Kunden gegenüber sorgen. In der Perspektive der Kunden sei das Bankgeheimnis verletzt worden, auch wenn dies formal juristisch nicht so sei. «Die Banken können nicht auf der einen Seite das Bankgeheimnis zelebrieren und auf der anderen Seite bedenkenlos hinnehmen, dass die US-Behörden ihre Kundendaten erhalten», sagte der Ökonomieprofessor.
8000 Geschäftsbanken beteiligt
An der SWIFT-Datenbank sind rund 8000 Geschäftsbanken aus 20 Ländern beteiligt, darunter auch alle grösseren Schweizer Banken. Die beiden Grossbanken verwahrten sich indes gegen die Vorwürfe an ihre Adresse. Die UBS liess über ihren Sprecher lediglich verlauten, dass das Bankgeheimnis nicht verletzt worden sei. Darauf habe die Grossbank bereits Ende letzter Woche hingewiesen.
SNB: «Pflicht erfüllt»
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihrerseits sieht ihre Pflicht erfüllt. Die SNB habe 2003 von dem Datentransfer an die USA Kenntnis genommen und die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und das Finanzdepartement informiert, sagte SNB-Sprecher Werner Abegg. «Alles andere ist eine politische Frage, damit hat sich die SNB nicht zu befassen», fügte er hinzu. Die SNB kontrolliere zusammen mit den anderen in dem Kontrollgremium der SWIFT vertretenen Zentralbanken einzig die Finanzstabilität der Transaktionen.
New York Times hat den Zugang zur SWIFT-Datenbank vermeldet
Die «New York Times» («NYT») hatte Ende vergangener Woche publik gemacht, dass die US-Regierung sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus Zugang zu der SWIFT-Datenbank in Belgien verschaffte, die Milliarden finanzieller Transaktionen technisch abwickelt und deren Daten speichert. Das belgische Justizministerium und das Parlament kündigten nach den Enthüllungen der «NYT» eine Untersuchung an. Dagegen kritisierte US-Präsident George W. Bush den Artikel der US- Tageszeitung scharf. (awp/mc/gh)