Bankgeheimnis: Roth stellt sich harten Fragen in Berlin

Der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung betonte dabei, es dürfe nicht darum gehen, den gläsernen Bürger zu schaffen. Auskünfte sollten nur bei Vorliegen von Verdachtsmomenten gegeben werden. Die Schweiz erteile Auskünfte entsprechend dem Doppelbesteuerungsabkommen. Ferner wies Roth darauf hin, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten gebe. Die Inhaber-Sparbücher seien abgeschafft worden. Auch bezeichnete er die grosse Mehrheit der Kunden der Schweizer Banken als «steuerehrlich».

Hart aber fair
Die rund dreistündige Anhörung von insgesamt 25 Experten habe in einer «guten Atmosphäre» stattgefunden, sagte der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter, telefonisch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Roth habe sich einer «harten, aber fairen Befragung» gestellt. Bei den zehn Fragen von Bundestagsmitgliedern aller Parteien an den Schweizer Bankier-Chef ging es laut Sutter vor allem um die künftige Handhabung der OECD-Regeln bei Steuerdelikten. Es sei sehr geschätzt worden, dass sich mit Roth der Geschäftsführer der Schweizer Bankiers den Fragen des Ausschusses stellte.

Unverzüglich
Zwei Wochen nach dem Entscheid, das Bankgeheimnis gemäss den OECD-Regeln zu lockern, beschloss der Bundesrat am Mittwoch, mit den USA und Japan unverzüglich über Doppelbesteuerungsabkommen und die Gewährung von Amtshilfe zu verhandeln. Mit welchen weiteren Staaten zu welchem Zeitpunkt ebenfalls verhandelt werde, sei noch nicht festgelegt, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor den Medien.

Genügend personelle Kapazitäten
Bei der Schweiz gemeldet hätten sich Frankreich, Polen, die Niederlande und Dänemark. Von Deutschland sei noch keine Anfrage gekommen. Der Bundesrat wolle Länder bevorzugen, die für die Schweiz wirtschaftlich wichtig seien. Bundesrat Merz schätzt, dass die personellen Kapazitäten für die Verhandlungen ausreichen. Die Kündigung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU ist für den Bundesrat kein Thema, wie Merz sagte. Allerdings gebe es darin Einzelheiten, die geklärt werden müssten.

Wien und Berlin einig
Ein weiterer Schauplatz zum Thema Bankgeheimnis war am Mittwoch noch einmal Berlin, wo die Finanzminister Deutschlands und Österreichs ihre politischen Differenzen bereinigten. Sein deutscher Kollege Peer Steinbrück erkenne die österreichischen Bemühungen voll an und sei nicht mehr misstrauisch, sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. «Für Steinbrück sind die offenen Fragen mit unseren Aussagen jetzt geklärt», sagte Pröll gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA in Berlin.

Deutsche Forderung vom Tisch
Die deutsche Forderung nach einem automatischen Datenaustausch der Steuerbehörden beider Länder sei «vom Tisch». Die politischen Fragen seien erledigt. Nun gehe es um die Neuformulierung des Doppelbesteuerungsabkommens. Steinbrück wird demnächst in Wien erwartet. (awp/mc/ps/31)