«Erpresserstaaten» wie Deutschland oder die USA erhielten so die gleichen Bedingungen wie befreundete Länder, teilte die SVP am Mittwochabend mit. SVP-Sprecher Alain Hauert sagte auf Anfrage, dass die SVP bei einem automatischen Informationsaustausch «in jedem Fall» das Referendum ergreifen werde. Ebenso, wenn die Schweiz einseitig Zugeständnisse machen müsste. Ansonsten plane die SVP, von Fall zu Fall zu entscheiden.
19-Milliarden-Check für IWF umstritten
Auf kein Verständnis stösst bei der SVP das Vorhaben des Bundesrates dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 10 Mrd USD zu Verfügung zu stellen. Es sei «taktisch unklug» das erste Doppelbesteuerungsabkommen dem Referendum zu unterstellen, sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) auf Anfrage. Denn: Das erste Abkommen werde wohl jenes mit Japan sein – mit einem Land, dass keine sehr engen Wirschaftsbeziehnungen zur Schweiz pflege.
SP bevorzugt pauschaltes Amtshilfe-Gesetz
In einem Abstimmungskampf erhielten dann die handelspolitischen Pro-Argumente nur wenig Gewicht. Anders sähe dies aus, wenn etwa das Abkommen mit den USA an die Urne gelangen würde. Statt einzelner Abkommen bevorzugte die SP jedoch ein Amtshilfe-Gesetz, das allen Ländern – auch den Entwicklungsländern – dasselbe Recht gewähren würde. Dass der IWF einen Kredit erhalten soll, wird von der SP begrüsst. Dieser Kredit sei im doppelten Interesse der Schweiz, teilte die SP mit. Es sei sowohl ein Schritt aus der Isolation heraus als auch ein wichtiger Beitrag zum Wohle der heimischen Exportwirtschaft.
Automatischer Informationsaustausch für CVP «unannehmbar»
Allerdings dürfe die Binnenwirtschaft nicht vergessen gehen. Wie die Weltwirtschaft brauche auch die Schweiz eine echte Konjunkturspritze. Die CVP will das Referendum gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen ergreifen, wenn dieses gewisse Bedingungen nicht erfüllt. Unannehmbar ist ein automatischer Informationsaustausch oder der Datenaustausch ohne begründeten Anfangsverdacht, wie CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage sagte.
«Schlechter Zeitpunkt»
Einen Automatismus hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wiederholt ausgeschlossen. Amtshilfe bei Steuerhinterziehung soll es nur bei einem Anfangsverdacht und im Einzelfall geben. Die Absicht des Bundesrats, lediglich das erste Steuerabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, beurteilt Darbellay als «nicht zwingend gute Idee». Es sei ein schlechter Zeitpunkt, das Volk erneut vor vollendete Tatsachen zu stellen. Was den 10-Milliarden-Kredit an den IWF angeht, bekräftigte Darbellay seine Skepsis. Diese Aktion erscheine im übereifrig. Die CVP werde die konkrete Vorlage kritisch anschauen. (awp/mc/ps/35)