Diese Situation habe nun zum Schutz der UBS und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des schweizerischen Finanzsystems bereinigt werden können, so die Raiffeisen-Gruppe weiter. Sie sei «von diesem Vergleich nicht betroffen». Am bestehenden Bankgeheimnis sollte aber festgehalten werden, heisst es bei der Raiffeisen-Gruppe. Zumal die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie gegenüber den EU-Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen geregelt seien.
Kantonalbanken verweisen auf «politische Sensibilitäten»
Die Kantonalbanken äussern sich ebenfalls nicht direkt zum Deal zwischen der UBS und den US-Justizbehörden oder zu der nun aufgeflammten Bankgeheimnis-Debatte. Mit Verweis auf politische Sensibilitäten will kein von der Nachrichtenagentur SDA angefragter Vertreter einer Staatsbank eine öffentliche Stellungnahme abgeben. Den Vergleich der UBS mit den US-Justizbehörden kommentiert auch Migros-Bank-Sprecher Albert Steck nicht. Davon sei man «nur am Rande betroffen». Die Migros Bank konzentriere sich auf den Schweizer Markt und Schweizer Kunden, während die gegenwärtige Debatte vor allem das grenzüberschreitende, das «Offshore»-Geschäft betreffe.
Migros Bank will Grundatzdebatte über CH-Finanzplatz
Wichtiger als eine Bankgeheimnis-Diskussion ist für die Migros Bank eine grundsätzliche Debatte über die künftige Struktur des Schweizer Bankenplatzes, wie Bankchef Harald Nedwed in einem Interview mit dem «Corriere del Ticino» vom vergangenen Freitag durchblicken liess. Auf die staatliche Hilfe für die angeschlagene UBS angesprochen, sagt Nedwed in dem Interview, dass Nationalbank und Bund nicht ein einzelnes Institut subventionieren, sondern die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes sicherstellen und damit die gesamte Wirtschaft schützen wollten.
«Ordnungspolitische Signalwirkung»
«Insofern kann die getroffene Lösung als angemessen erscheinen. Ob sie im Sinne einer Gleichbehandlung aller Marktakteure auch gerecht ist, ist hingegen eine andere Frage», sagt der Chef der Migros Bank. «Die Intensität der Diskussion in der Öffentlichkeit zeigt, dass dazu durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen.» Die «ordnungspolitische Signalwirkung» einer solchen Unterstützungsmassnahme sei ernst zu nehmen: «Wenn derart krasse Managementfehler nicht mehr durch den Markt sanktioniert werden können, sollte uns das zu denken geben», sagt Nedwed.
Befürworter einer Bankenlizenz für PostFinance im Aufwind
Ungemach droht der Raiffeisen-Gruppe wie der Migros Bank, aber insbesondere auch den Kantonalbanken auch noch von anderer Seite: Der Missmut gegenüber den Grossbanken ist inzwischen derart gewachsen, dass in der Politik die Befürworter einer Bankenlizenz für die PostFinance Auftrieb erhalten. Damit verkäme die UBS zum Steigbügelhalter für einen neuen, potenziell mächtigen Player in der Schweizer Bankenbranche, der den bisherigen Anbietern Marktanteile streitig machen würde. Vor diesem Hintergrund versteht sich von selbst, dass die Bankgeheimnis-Debatte derzeit für viele Institute zweitrangig ist. (awp/mc/ps/30)