Bankiervereinigung kritisiert geplante Geldwäscherei-Gesetzesanpassungen

Die Schweiz schiesse mit der Umsetzung der 40 Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei, Financial Action Task Force (FATF), übers Ziel hinaus, sagte Urs Roth, Geschäftsleiter der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Zürich. Die Vorschläge zur Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung erfüllten mehr, als von der OECD-Arbeitsgruppe gefordert. Es zeige sich einmal mehr, dass sich «hinter dem Swiss Finish oft ein musterknabenhaftes Verhalten» verberge.

Wenig sinnvoller Mehraufwand
Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien zu wenig beachtet worden, sagte Roth. Als problematisch erachtet die SBVg, dass Insiderhandel und Kursmanipulationen zu neuen Vortaten der Geldwäscherei erklärt würden. Hier sieht der Branchenverband insbesondere bei der Umsetzung Schwierigkeiten. Zu einem wenig sinnvollen Mehraufwand führe zudem die Ausweitung der Gruppen, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen. Hier würden neue Kategorien geschaffen, die mit Finanzintermediation im engeren Sinne nichts gemein hätten, sagte Roth.

Zu den EU-Zinsbesteuerungsrichtlinien sagte Roth, dass die Schweiz bereit sei. Ein Blick über die Grenzen zeige, dass bei weitem noch nicht alle EU-Länder so weit seien wie die Schweiz. Nun gelte es, die Umsetzung der Richtlinien in anderen Ländern aufmerksam zu verfolgen. Kaum ein anderes Projekt habe die Schweizer Banken in den vergangenen Monaten so stark beschäftigt, wie die Einführung der EU-Zinsbesteuerung.

«Nicht krampfhaft künftige Probleme herbeizureden»
SBVg-Präsident Pierre Mirabaud verurteilte erneut die «Angstmacherei» der Gegner der Bilateralen-Dossiers Schengen/Dublin (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) sowie Personenfreizügigkeitsabkommen. Es gelte, die heutigen Probleme mit der EU zu lösen und nicht krampfhaft künftige Probleme herbeizureden, sagte Mirabaud. Für die Zukunft der Schweiz stehe sehr viel auf dem Spiel. Parteien und Politiker müssten Verantwortung übernehmen.

Zufriedenheit bei Schweizern
Das Bankgeheimnis wird von der Schweizer Bevölkerung nach wie vor gestützt, wie aus einer jährlichen Umfrage hervorgeht. 78 Prozent sprechen sich demnach für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses aus. Vier Fünftel der Befragten waren zudem mit ihrer Hauptbank sehr zufrieden. (awp/mc/as)