Bankiervereinigung wünscht sich grössere Regulierungsbehörde

So Odier am Donnerstag vor den Medien in Zürich. Die Banken seien keineswegs gegen eine «sinnvolle» Regulierung. Mit Blick auf das neue internationale Banken-Regulierungswerk Basel-III warnte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und Teilhaber der traditionsreichen Genfer Privatbank Lombard Odier, aber vor einem «Überschiessen».

Basel-III: «hartes Eigenkapital» bis 2019 um 7% aufstocken
Gemäss Basel-III, dessen Details Anfang dieser Woche bekannt geworden sind, müssen die Finanzinstitute ihr so genannt «hartes Eigenkapital» aus Aktienkapital und Gewinnrücklagen, mit dem sie ihr Geschäft unterlegen, bis 2019 auf 7 Prozent aufstocken. So sollen Banken resistenter gegen Krisen werden. Die Finanzaufsicht Finma, die für die Umsetzung von Basel-III in der Schweiz zuständig ist, könnte laut Beobachtern ein noch höheres Kapitalerfordernis beschliessen. Wie hoch dieser auch als «Swiss Finish» bekannte Zuschlag sein könnte, ist nicht bekannt.

Gegen zu enges Korsett
Würde das Korsett aber zu eng geschnürt, wäre dies ein Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Banken mit negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft, warnte Verbandspräsident Odier. Die Schweiz sei im globalen Vergleich nicht im Rückstand, das zeige das Eigenkapitalerfordernis, das 20 bis 100 Prozent mehr Mittel vorschreibe als in den heutigen Standards (Basel-II) vorgesehen.

Zuversicht im Steuerstreit
Die SBVg ist zuversichtlich, dass sich Steuerstreitigkeiten mit diversen ausländischen Regierungen vertraglich regeln lassen. Erfreut zeigte sich Verbandspräsident Odier über Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble: Dieser hatte vor knapp zwei Wochen in Basel gesagt, er könne sich eine Abgeltungssteuer als Lösung für das Problem vorstellen.

EU besteht auf Daten-Austausch
Eine Abgeltungssteuer schlägt auch seit geraumer Zeit die SBVg vor. Somit würden die Banken eine Steuer auf Konten von ausländischen Kunden erheben und diese an die Schweizer Steuerbehörden überweisen, die jene nach einer Prüfung ins Ausland weiterleiten, so der Plan der Banken. Der Name des Kontoinhabers bliebe so anonym. Die Europäische Union besteht aber weiterhin auf einem automatischen Informationsaustausch über die Daten von ausländischen Kunden von Schweizer Banken, was der Bundesrat bisher ablehnt. Die Schweiz verhandelt derzeit mit verschiedenen Regierungen über eine Lösung der Steuerzwistigkeiten. (awp/mc/ss/31)