Bankrazzien: Italiens Botschafter einbestellt
Aber der Bundesrat wolle nicht tatenlos zuschauen und werde sich Massnahmen zum Schutz des Finanzplatzes Tessin überlegen. «Wir müssen gezielte Massnahmen, die sich auf den Finanzplatz und auf den Fiskus beziehen, treffen» sagte Merz am Mittwoch dem Schweizer Fernsehen «SF». «Allgemeinen politischen Strafaktionen» erteilte er hingegen eine Absage. «Aber wir haben im fiskalischen Bereich selbstverständlich Möglichkeiten», hielt Merz fest. Damit spielte der Finanzminister etwa auf die Quellensteuer italienischer Grenzgänger fest, welche die Schweiz teilweise Italien entrichtet.
Italien beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit
Dass derzeit ein Dialog mit Italien nicht möglich sei, liege sehr stark an «persönlichen Konstellationen». So habe Finanzminister Giulioi Tremonti bereits vor einiger Zeit bekannt gegeben, «dass er es auf den Finanzplatz Tessin abgesehen hat». Dies habe ihm Tremonti Anfang Monat bei einem persönlichen Gespräch in Istanbul bestätigt. Der einberufene italienische Botschafter Giuseppe Deodato sagte dem Westschweizer Radio «RSR», die am Dienstag durchgeführten Kontrollen seien vollständig rechtsstaatlich gewesen. «Es handelt sich in keiner Weise um eine unfreundliche Aktion gegen die Schweiz.»
Italienische Steuerfahnder auch im Tessin?
Tremonti will mit der dritten Steueramnestie seit 2001 rund 300 Mrd EUR nach Italien zurück holen. Zu dieser Strategie zählen auch Überwachungskameras an der Schweizer Grenze. Die Tessiner Regierung geht sogar davon aus, dass italienische Steuerfahnder bereits Fuss auf Kantonsboden gesetzt haben. Zwar könne er keine konkreten Beweise liefern, sagte der Tessiner Regierungspräsident Gabriele Gendotti im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». «Aber wir haben Anzeichen, dass italienische Steuerfahnder ihre Bürger auf Schweizer Boden ausspionieren und Kontrollen in Zügen durchgeführt haben», sagte er weiter.
«30 Prozent Schattenwirtschaft»
Als Motiv für die Aktionen gegen angebliche Steuersünder macht er eigene Probleme von Italien aus. Dieser Meinung sind auch SVP und FDP. «Italien hat riesige Probleme wie zum Beispiel 30% Schattenwirtschaft», so FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher in einer Umfrage der Nachrichtenagentur SDA. Italien suche darum das Heil in der Steueramnestie. Für die Tessiner Bankiervereinigung (ABT) könnte die Razzien in diesem Zusammenhang aber ein Eigengoal gewesen sein. Das Vorgehen der Behörden habe viele Italiener abgeschreckt.
«Attacke auf reuige Steuersünder»
«Wer bisher damit geliebäugelt hat, von der Steueramnestie Gebrauch zu machen, wird sich nun gut überlegen, ob er dies tatsächlich tun will», sagte Direktor Franco Citterio im Radio der italienischsprachigen Schweiz «RSI». Ähnlich argumentierte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Razzia sei eine Attacke auf all diejenigen Italiener, die von den vergangenen beiden Steueramnestien Gebrauch gemacht hätten und ihre Gelder nach Italien zurückgeführt hätten, sagte Pelli der SDA. Er rechnet damit, dass durch das aggressive Vorgehen weitere Italiener ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen.
Druck auf Finanzplatz steigt
Zwar habe Italien das Recht auf Aktionen im eigenen Land, fand die SP. Doch auch sie befürwortete, dass der italienische Botschafter ins Aussendepartement zitiert wurde. Für CVP und SVP folgte die Einladung aber gar etwas spät. Die Schweizerische Bankiervereinigung wehrte sich gegen eine Diskriminierung der Schweizer Banken. Die Razzien seien Teil einer Strategie, mit der Italien den Druck auf den Finanzplatz Schweiz erhöhen wolle, sagte Sprecher Thomas Sutter. (awp/mc/ps/36)
