«Wenn Fiat seine Schliessungspläne nicht zurücknimmt, werden wir 13 Millionen Euro Fördergelder zurück verlangen», sagte der Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung, Christoph Lang, der Berliner Zeitung (Montagausgabe).
Einhaltung des Erbbaupachtvertrages
Zudem will der Senat Lang zufolge auf die Einhaltung des Erbbaupachtvertrages mit CNH pochen, der bis 2038 läuft. Dafür werde bei Nichteinhaltung eine «zweistellige Millionensumme» fällig. Falls Fiat den Baumaschinenhersteller CNH nach Italien verlagert, wären 500 Arbeitsplätze in Berlin gefährdet.
Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen
«CNH hat die ganze Palette der Fördermöglichkeiten in Berlin in Anspruch genommen», erklärte Lang. 13 Millionen Euro seien noch bis 2008 vertraglich gebunden. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, bestand Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke/PDS) in einem Brief an Fiat-Chef Sergio Marchionne «unmissverständlich» auf der Rückzahlung der Mittel. «Fiat muss damit rechnen, dass es bei einem Abzug von CNH richtig teuer wird», sagte Lang. «Aber wir sind weiterhin für Gespräche offen.» (awp/mc/gh)