Berufliche Vorsorge: KMU und Winterthur begraben das Kriegsbeil

Diese räumte den Versicherten unter anderem ein Kündigungsrecht bei substanziellen Änderungen im Vertrag ein. Das Parlament zog damit die Konsequenzen aus der heftigen Kontroverse, die das so genannte Winterthur-Modell 2003 ausgelöst hatte. Dieses sah bei der beruflichen Vorsorge eine Senkung der Renten und eine Erhöhung der Prämien vor.

Hauptanliegen erfüllt
Dagegen hatte sich die KMU-Schutzgemeinschaft mit mehreren Beschwerden zur Wehr gesetzt. Diese werden nun eingestellt, wie die Schutzgemeinschaft am Dienstag mitteilte. Mit der Gesetzesänderung, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll, sei das Hauptanliegen erfüllt.

KMU Schutzgemeinschaft
Die KMU Schutzgemeinschaft war 2003 als Reaktion auf die Genehmigung des Winterthurer Modells durch das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) gegründet worden. Gründungsmitglieder waren Parlamentarier aller Bundesratsparteien sowie Unternehmer. Präsident ist Otto Ineichen (FDP/LU). (awp/mc/gh)