Für die Besteuerung dürften ins Ausland begebene Anleihen zudem nicht in Schweizerische Anleihen umqualifiziert werden. Wegen steuerlicher Nachteile würden gegenseitige Finanzierungen von Unternehmen innerhalb eines Konzerns und Cash-Pooling ins Ausland ausgelagert, sagte Bruno Frick (CVP/SZ) als Sprecher der WAK. Nach Ansicht der Kommission ist die Schweiz in diesem Bereich nicht konkurrenzfähig.
Gewinnsteuern und direkte Steuern gelangen auf den Tisch
Der Bundesrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen. Die Studien der vom Finanzdepartement eingesetzten Arbeitsgruppe internationaler Steuerwettbewerb seien weit fortgeschritten, sagte die stellvertretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Bericht der Arbeitsgruppe solle mögliche Stossrichtungen für eine allfällige weitere Untenehmenssteuerreform aufzeigen. Dabei kämen Gewinnsteuern und auch direkte Steuern auf den Tisch. Der Bundesrat werde voraussichtlich noch im kommenden Winter darüber befinden können.
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren: Gesetz bald unter Dach und Fach
Die Schweiz besitzt bald ein zeitgemässes Gesetz über die Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren. Der Ständerat hat am Dienstag stillschweigend eine letzte Differenz im neuen Bucheffektengesetz ausgeräumt. Die Vorlage ist damit reif für die Schlussabstimmung. Das Bucheffektengesetz wird die bisher geltende, 72 Jahre alte Regelung ersetzen. Notwendig geworden war das neue Gesetz, weil Wertpapiere heute einen gänzlich anderen Charakter haben als in früheren Zeiten. (awp/mc/ps/13)