«Bilaterale»: Für über 80% der Unternehmen «wichtig bis sehr wichtig»
2009 entscheidet die Schweiz über die Fortführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU, sowie über die Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. Im Sommer starten die Beratungen im Parlament. Grund genug für den Dachverband economiesuisse und den Arbeitgeberverband (SAV), die Mitglieder zu befragen. Gemäss der repräsentativen Umfrage herrschen in der Wirtschaft kaum Zweifel zur Bedeutung der Bilateralen für die Schweiz. Laut economiesuisse-Geschäftsführer Pascal Gentinetta kämpfen die Verbände deshalb 2009 mit grösster Entschlossenheit für die Fortführung des bilateralen Weges.
2/3 stark bis mittelstark betroffen
Zwei Drittel aller Befragten messen den Bilateralen Verträgen eine starke bis mittelstarke Bedeutung für ihre Unternehmen zu. Nur zehn Prozent gaben an, ihre Unternehmen seien von den davon nur schwach bis gar nicht betroffen.
Schweiz profitiert stark
Die differenzierten Befragungen zu den einzelnen Abkommen im Rahmen der Bilateralen I und II zeigen laut Gentinetta, dass die Schweiz von den Verträgen stark profitiere. Keines der 15 Dossiers wurde von mehr als 7% der Befragten negativ eingeschätzt.
Personenverkehr: 100-%-ige Zustimmung
Gar «sowjetische Verhältnisse» herrschen beim Dossier Personenverkehr, wie SAV-Direktor Thomas Daum es ausdrückte: 100% sind dafür, dass EU-Bürger mit einer Arbeitsstelle sich in der Schweiz niederlassen dürfen und umgekehrt.
Sehr wichtig für Schweizer Wirtschaft
83% erachten die Fortführung als «wichtig bis sehr wichtig» für die Schweizer Wirtschaft. 97% plädierten für die anstehende Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Nicht weil deren Arbeitskräfte für sie von Bedeutung wären, sondern um eine Suspendierung des bilateralen Weges durch die EU zu vermeiden.
Kein Verdrängungseffekt auf Arbeitsmarkt
Laut Daum hat der Schweizer Arbeitsmarkt vom Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte stark profitiert. Einen Verdrängungseffekt für Schweizer Arbeitskräfte habe es nicht gegeben. Einen Ausbau der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping hält Daum aufgrund der guten Erfahrungen für nicht notwendig.
SGV kommt zu ähnlichen Ergebnissen
Der an kleinen und mittelgrossen Betrieben orientierte Gewerbeverband (SGV) sitzt bezüglich Bilateralen grundsätzlich im gleichen Boot wie economiesuisse und Arbeitgeberverband, betonte SGV-Präsident Pierre Triponez. Die Antworten in einer eigenen Umfrage seien ähnlich ausgefallen, obwohl nur 15% der SGV-Unternehmen exportorientiert seien. Deutliche Unterschiede zeigen sich allerdings bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit: Dazu äusserte sich nur knapp die Hälfte der SGV-Mitglieder positiv, 22% gaben sich «neutral», 29% lehnten eine Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien ab. Dennoch dürfte laut Triponez auch der SGV klar für die Fortführung der Bilateralen eintreten. (awp/mc/pg)
