Bei diesem im Beschaffungsrecht vorgesehenen Verfahren waren drei Anbieter zur Offertstellung eingeladen, deren Namen aber nicht bekanntgegeben werden dürfen. Heute werden die Gebühren von der Swisscom-Tochter Billag AG einkassiert, die dafür jährlich 55 Mio CHF vom Bund erhält. Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Abschaffung der Billag gefordert, weil sie die Radio- und TV-Gebühren nur verteure. Diese würden besser mit der direkten Bundessteuer erhoben.
Fernmeldekommission will’s genauer wissen
Auch die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates will über das Inkasso-System für Radio- und Fernsehgebühren genau Bescheid wissen. Sie hat auf Grund einer parlamentarischen Initiative von Rickli beim Bundesrat per Postulat bis Ende Jahr einen Bericht bestellt.
BAKOM-Entscheid rückgängig machen
Die Initiative von Rickli will den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) rückgängig machen, ab dem 1. September 2009 auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben. Das Postulat der KVF verlangt vom Bundesrat, das Inkassosystem darzustellen und Alternativen vorzulegen. (awp/mc/ps/19)