BJ: 74 Millionen Dollar Salinas-Gelder gehen an Mexiko
Während über 12 Jahren waren rund 110 Mio USD des Clans um den früheren mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas blockiert. Die restliche Summe wurde dem Clan zurückgegeben, da die Ermittlungen zu keinen Hinweisen auf einen kriminellen Ursprung führten. Mexiko hatte die Schweiz im vergangenen Dezember um die Herausgabe der Gelder ersucht. Bei der freigegebenen Summe handelt es sich um unterschlagene Staatsgelder Mexikos.
Geldwäscherei und Veruntreuung
Die mexikanischen Justizbehörden führen eine Strafuntersuchung gegen Raul Salinas, den Bruder des ehemaligen Präsidenten, und andere Personen wegen Geldwäscherei und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auf die Konten von Raul Salinas sollen gemäss mexikanischer Darstellung 200 Mio USD abgezweigter Staatsgelder geflossen sein. Er sitzt in Mexiko seit 1995 eine Gefängnisstrafe von 27 Jahren wegen Mordes ab.
Entschiedenes Vorgehen gegen Missbrauch des Finanzplatzes
Die Schweizer Behörden hatten bereits 1995 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei eröffnet und traten dieses 2002 an die mexikanischen Behörden ab. Der Fall veranschauliche erneut den Willen der Schweiz, entschieden gegen den Missbrauch ihres Finanzplatzes vorzugehen und Vermögenswerte kriminellen Ursprungs den Opfern zurückzuerstatten, schrieb das Bundesamt für Justiz weiter.
Keine Vereinbarung über Verwendung der Gelder – Kritik der AFP
Die Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP) begrüsst den Entscheid des Eidgenössischen Untersuchungsrichters grundsätzlich: «Wir bedauern aber, dass über die weitere Verwendung der Gelder mit Mexiko keinerlei Abmachungen getroffen wurden» sagte Max Mader, Co-Geschäftsleiter von AFP gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Da es sich um Potentatengelder handle, müsste sichergestellt werden, dass diese der Bevölkerung beispielsweise in Form von Entwicklungsprojekten zugute kommen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung der retournierten Gelder regle und eine Aufsicht darüber sicherstelle. In diesem Bereich bestehe in der Schweiz Handlungsbedarf, sagte Mader weiter. (awp/mc/pg)
