Boeing/EADS: Fluzeug-Subventionsstreit zwischen EU und USA wieder vor der WTO
Der Schlichtungsausschuss (Dispute Settlement Body/DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf befasst sich von diesem Mittwoch an zwei Tage erneut mit dem Fall. Der Ausschuss war 2006 von den streitenden Parteien angerufen worden. Das Schiedsgericht hat bereits erkennen lassen, dass es wohl erst im Juli kommenden Jahres zu einem Ergebnis kommen wird. Im vergangenen Juli hatte sich der Subventionsstreit weiter zugespitzt. Die EU hatte den USA eine «völlig unrealistische» Berechnung geleisteter Subventionen vorgeworfen: Demnach hätten die USA erklärt, die Höhe der EU-Subventionen für den Airbus, die sogenannte Mitgliedstaaten-Finanzierung (MSF) beliefe sich – 15 Jahre zusammengenommen – auf 205 Milliarden Dollar (heute rund 145 Mrd Euro). Diese Schätzung lag doppelt so hoch wie bisher. Setze die EU dieselben Kriterien voraus, dann habe Boeing 305 Milliarden Dollar erhalten, etwa über die Raumfahrtbehörde NASA oder das Verteidigungsministerium, hatte die Europäische Union erklärt.
Regelung auf dem Verhandlungsweg
Beobachter in Genf gehen davon aus, dass es letztlich nicht zu Sanktionen kommen wird, sollte die WTO eine Klage als berechtigt ansehen. Vielmehr dürften beide Seiten eine Regelung auf dem Verhandlungsweg anstreben. Ohnehin kann die Entscheidung des Ausschusses angefochten werden. (awp/mc/gh)
