BR Leuthard: Entscheid über drittes Konjunkturpaket im Sommer

Dies sagte Leuthard in am Samstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen «Der Bund», «St. Galler Tagblatt» und «Zürcher Landzeitung». Zum Umfang des dritten, auf 2010 ausgerichteten, Konjunkturpakets machte die Volkswirtschaftsministerin keine Angaben. Der Bundesrat bereite die Massnahmen zurzeit vor, damit sie schnell umgesetzt werden könnten, «wenn die Krise gravierender wird und länger dauert.»

Unglücklich angelegter Abstimmungstermin
Auch über eine vorübergehende Kürzung der Mehrwertsteuer werde der Bundesrat im Sommer entscheiden, sagte Leuthard. Ob eine Senkung etwas bringe, liege nicht an deren Umfang. Die Frage sei vielmehr, ob die Senkung den Konsum wirklich stabilisiere oder ob die Haushalte das Geld sparten. Aus konjunktureller Sicht unglücklich sei der Abstimmungstermin am 17. Mai über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu Gunsten der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV), sagte Leuthard. Der Bundesrat diskutiere eine Verschiebung des Urnengangs und werde sich bald äussern.

Gas geben
CVP-Präsident Christophe Darbellay äusserte sich in der Zeitung «Sonntag» seinerseits zu konjunkturfördernden Massnahmen und forderte von Umweltminister Moritz Leuenberger einen «Green Deal». In Sachen Souveränität bei Strom- und Energieversorgung sowie bei der Energieeffizienz komme zu wenig von Leuenberger. Zusammen mit den Kantonen sollten «gute und notwendige Projekte» im Schnellverfahren durchgezogen werden, forderte Darbellay. Leuenberger müsse jetzt Gas geben. Schaffe er den Green Deal nicht, müsse er sich «wirklich die Frage stellen, weshalb er in Bern sitzt.»

Bis zu 15 Mrd CHF in ökologischen Umbau?
Die Idee des «Green Deal» hatten zuvor bereits die Grünen eingebracht. Für sie bedeutet der Begriff Massnahmen im Umfang von 8 bis 15 Mrd CHF zum ökologischen Umbau der Wirtschaft. (awp/mc/ps/04)