Dies teilten die Wettbewerbshüter am Freitag in Brüssel mit. Bis zu 200 Milliarden Euro problematische Vermögenswerte dürfe die Hypo Real Estate an die Abwicklungsanstalt FMS übertragen. «Die HRE wird von dieser Bürde befreit und in zwei Teile aufgespalten», sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Garantien und die Vermögensübertragung gelten als Rettungsbeihilfe – diese sind in der EU «zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedsstaates» erlaubt.
Lediglich vorläufiges Okay
Das Okay gilt aber nur vorläufig. Die EU-Experten prüfen nach wie vor den Umstrukturierungsplan für die HRE – und haben grosse Bedenken. Kommissar Almunia sagte: «Derzeit habe ich noch immer Zweifel hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit der HRE.» Die jüngsten Massnahmen sollten «ein für allemal zur Stabilisierung» des Instituts reichen, mahnte Almunia.
Prüfung wird ausgeweitet
Deshalb weitet die Kommission die schon seit Mai 2009 laufende Prüfung aus. Dabei werde man genau unter die Lupe nehmen, dass die Lasten gerecht verteilt werden und der staatliche Eingriff den Wettbewerb nur geringfügig verzerre. Das Verfahren könne erst abgeschlossen werden, wenn die EU ein vollständiges Bild von der Umstrukturierung habe. Das vorläufige grüne Licht werde die finale Entscheidung nicht präjudizieren, betonte Almunia. Die HRE will hochriskante Vermögenswerte im Volumen von bis zu 185 Milliarden Euro in eine riesige «Bad Bank» auslagern. Um bei der Ausgliederung von Risikopapieren und nicht benötigten Geschäftsteilen Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hatte der Bankenrettungsfonds Soffin am 10. September sein Garantievolumen vorübergehend um 40 auf nun 142 Milliarden Euro aufgestockt.
Freie Konkurrenz nicht aushebeln
Solche Massnahmen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, die darüber wacht, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird. Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde im vergangenen Jahr komplett verstaatlicht. Im Juli dieses Jahres fiel sie als einzige deutsche Bank beim europaweiten Stresstest durch und erwartet auch für das Gesamtjahr rote Zahlen. (awp/mc/ps/14)