Budget 2009: Nationalrat hebt Kreditsperre auf

Mit der Kreditsperre sollte ursprünglich 1% nicht gesetzlich oder vertraglich gebundener Ausgaben blockiert werden. Auf Antrag von Bundesrat und Finanzkommission verzichtete der Nationalrat nun auf dieses Instrument, wie es das Gesetz für den Fall einer schweren Rezession zulässt.

Zudsätzliche Mittel von 205 Millionen Franken
Dies ermöglicht zusätzliche Ausgaben von 205 Mio CHF, beispielsweise für Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Armee. Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz fliessen 50 bis 60 Mio CHF in Investitionen. Zur Konjunkturstützung tragen auch die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven der Wirtschaft (550 Mio CHF) und gezielte Kreditaufstockungen (rund 340 Mio CHF) bei.

SVP stemmt sioch dagegen
Eine SVP-Kommissionsminderheit wollte an der Kreditsperre festhalten. Es sei fraglich, ob sich die Konjunktur mit der Aufhebung stimulieren lasse, sagte Pirmin Schwander (SZ). Wenn der Rat Anzeichen einer schweren Rezession erkenne, hätte er nicht am Montag die Korrektur der Einnahmen ablehnen dürfen. Einmal erhöhte Ausgaben bringe man zudem kaum wieder weg.

Ausnahmesituation
Die SVP blieb wie zuvor schon mit ihren Rückweisungsanträgen allein. Die andern bürgerlichen Fraktionen rühmten die Kreditsperre zwar als bewährtes Instrument, sahen den Haushalt aber in einer Ausnahmesituation. Noch leichter fiel die Aufhebung der Linken. Diese erachtet die Kreditsperre seit jeher als fragwürdig, weil damit keine Prioritäten gesetzt werden.

Zank um Entwicklungshilfe
In der Detailberatung kam der Rat wegen der Präsidialfeiern noch nicht weit. Das linksgrüne Lager begründete Anträge, die Kredite für die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Die SVP schlägt im Gegenteil Kürzungen vor. Die 120 Mio CHF für die neuen Osterweiterung will sie streichen, solange die Empfängerländer keine «Good Governance» garantieren. Die Debatte geht am Donnerstag weiter. (awp/mc/ps/16)