Zumindest für das laufende Jahr konnte Finanzminister Hans- Rudolf Merz am Mittwoch äusserst Positives verkünden. Werden zum ordentlichen Überschuss von 2,2 Mrd CHF die für den Schuldenabbau bestimmten 2,1 Mrd CHF aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien hinzugezählt, beträgt der Einnahmenüberschuss sogar 4,3 Mrd CHF.
Sprudelnde Fiskalquellen
Zum guten Ergebnis tragen insbesondere die reichlich sprudelnden Fiskaleinahmen bei. Vor allem die Verrechnungsteuer dürfte das Budget dank Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen weit übertreffen. Auch die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelabgaben liegen bei guter Konjunktur über dem Voranschlag.
Konsequente Ausgabendisziplin
Zudem gibt der Bund dieses Jahr weniger aus als budgetiert. Die tiefen Nachträge werden durch Kreditreste mehr als kompensiert. Laut Merz tragen die konsequente Ausgabendisziplin und die Sparprogramme Früchte. Die beiden Entlastungsprogramme haben den Ausgabenplafond um insgesamt 5 Mrd gesenkt.
Der Kater nach dem Fest
Mit dem Ergebnis dieses Jahres sei früher als geplant ein Meilenstein erreicht, sagte Merz. Auf alle Feste könne aber ein Kater folgen. «Ich muss einmal mehr eine Kassandra-Rede halten, denn in den Haushaltperspektiven bis 2010 zeichnet sich eine erhebliche Verschlechterung ab.» Laut Merz drohen im ordentlichen Haushalt Mehrbelastungen von 300 bis 600 Mio CHF pro Jahr, das heisst kumuliert von rund 1,3 Mrd CHF. Mit etwa 300 Mio CHF schlägt dabei der jüngste Entscheid zu Buche, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation um jährlich 6 statt 4,5% wachsen zu lassen.
240 Mio. für Verbilligung des Zeitungstransports
Ausgaben von 58 Mio CHF zieht die vom Parlament geforderte Sonderbotschaft zu den Unwetterschäden 2005 nach sich, 93 Mio CHF erfordert die Vorbereitung auf eine Pandemie. Muss der Bund gegen den Willen des Bundesrates weiterhin den Zeitungstransport verbilligen, kostet dies 240 Mio CHF.
Hohe ausserordentliche Zusatzbelastungen
Noch viel höher sind die Zusatzbelastungen im ausserordentlichen Bereich. Eine Einmaleinlage von 900 Mio CHF in die PUBLICA wird fällig, nachdem die Rentnerkasse gescheitert ist. Auch die SBB erwartet einen Beitrag an die Rekapitalisierung ihrer Pensionskasse. Zur Entschuldung der IV werden Varianten diskutiert, die den Bund sehr teuer zu stehen kommen könnten.
Schwieriges 2008
Schwierig wird laut Merz das Jahr 2008, in dem gemäss geltendem Finanzplan ausserordentliche Ausgaben von 4,1 Mrd CHF anfallen. Dann wird namentlich der Infrastrukturfonds für den Verkehr eingerichtet. 2008 tritt zudem der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft, was den Bund zu einmaligen nachschüssigen Zahlungen an die IV verpflichtet.
Mit all diesen Mehrbelastungen drohe bis 2010 eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe, sagte Merz. Das Ziel der Schuldenstabilisierung liesse sich selbst dann nicht mehr realisieren, wenn die bereits einberechneten Einsparungen von kumuliert 2,85 Mrd CHF aus der Aufgabenüberprüfung voll erreicht würden.
Exzellentes Ergebnis 2006 relativiert
Alles in allem musste Merz so das exzellente Ergebnis 2006 relativieren, zumal die Mehreinnahmen grösstenteils konjunkturbedingt sind. Man dürfe nun nicht in die alten Fehler zurückfallen und die Zügel schleifen lassen. Die Frage nach einem dritten Entlastungsprogramm bezeichnete Merz als berechtigt. Diesen Weg möchte er aber nicht mehr beschreiten. (awp/mc/pg)