Bund, Kantone und Gemeinden haben Geldvorräte
Die Überschussquote – Finanzierungssaldo in Prozent des Brutto-Inlandprodukts (BIP) – betrug für Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen 2,2%. Laut Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD) entspricht dies einem Rekord.
Überschussquote von 1,1 Prozent beim Bund
Beim Bund lag die Überschussquote bei 1,1%, bei den Kantonen bei 0,8%, bei den Gemeinden bei 0,1% und bei den Sozialversicherungen 0,3%. 2009 werden zunächst die Gemeinden und die Sozialwerke ins Minus rutschen mit Defizitquoten von -0,1 respektive -0,2%; die Gesamt-Überschussquote liegt noch bei 0,7%. Im laufenden Jahr dürften dann alle Ebenen in den roten Zahlen sein und die Gesamt-Defizitquote bei -1,2% liegen. Eine wichtige Ursache ist das durch die hohe Arbeitslosigkeit verursachte Defizit bei der Arbeitslosenversicherung.
Rückläufige Einnahmen aus der Verrechnungsssteuer
Beim Bund macht sich 2009 in erster Linie ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Verrechnungsssteuer bemerkbar. Im laufenden Jahr werden ihm weniger Einnahmen aus der direkten Bundessteuer zufliessen, und Steuerreformen werden sich auswirken. Für die Kantone zeigte sich die Krise 2009 vor allem durch höhere Ausgaben wegen der Konjunkturprogramme. Dagegen blieben die Steuereinnahmen gemessen am BIP konstant. Auf die Kassen der Gemeinden wirkten sich die konjunkturellen Schwankungen weniger stark aus, schreibt das EFD.
Bruttoschuldenquote so tief wie seit 1991 nicht mehr
Das EFD geht davon aus, dass 2011 die Zahlen rot bleiben, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen ihre Defizite aber wieder reduzieren können. Dagegen soll beim Bund die Defizitquote noch steigen. Ein Grund sei, dass der Bund ausserordentliche 1,2 Mrd CHF in die SBB-Pensionskasse einschiessen werde. Dank der üppigen vergangenen Jahre ist die Bruttoschuldenquote der öffentlichen Haushalte auf 38,8% des BIP im Jahr 2009 gefallen. Das ist so wenig wie seit 1991 nicht mehr. Seit 2002 ging die Bruttoschuldenquote von Jahr zu Jahr zurück. (awp/mc/ps/27)
