Bund will Swisscom-Anteile verkaufen

Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch beauftragt, «unverzüglich» eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes (TUG) auszuarbeiten, schreiben EFD und das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation in einem Communiqué vom Donnerstag.

Gesetzesrevision
Eine Gesetzesrevision ist nötig, da das TUG eine Mehrheit des Bundes an der Swisscom vorschreibt. Der Bundesrat ist der Ansicht, diese Vorschrift könne den strategischen Handlungsspielraum der Swisscom einschränken. Bei der ungewissen Entwicklung des Telekommarktes sei es für die Swisscom «mittelfristig von Vorteil, ihre Allianzfähigkeit zu verbessern».

Doppelrolle beseitigen
Der Bund seinerseits könne mit dem Verkauf der Aktienmehrheit unternehmerische Risiken abgeben und die Doppelrolle als Eigentümer und als gesetzgebende Instanz im Telekomsektor beseitigen. Der Bundesrat sei zudem der Ansicht, dass mit dem Verkauf das finanzielle Klumpenrisiko für den Staat vermindert werde.

Grundversorgung auch ohne Bundesbeteiligung
Für die Regierung ist die Grundversorgung des Landes mit der bestehenden Fernmeldegesetzgebung auch ohne Bundesbeteiligung an der Swisscom garantiert. Zurzeit beträgt die Beteiligung des Bundes an der Swisscom 66,1%, die aufgrund der aktuellen Marktkurse einen Wert von gut 17 Mrd CHF hat.

Ausstieg des Bundes dauert
Der Bundesrat erachte es als richtig, angesichts des sich rasch entwickelnden Marktes rasch eine Vorlage auszuarbeiten. Denn für die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausstieg des Bundes müsse «mit einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren gerechnet» werden.

Parlament ist am Zug
Mit der Änderung des TUG kann nun das Parlament – und im Falle eines Referendums auch das Volk – im Grundsatz für oder gegen die Abgabe der Bundesmehrheit Stellung nehmen. Über einen effektiven Verkauf der Mehrheit würde erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Erste scharfe Reaktionen
Die Ankündigung des Bundesrates hat allerdings bereits erste scharfe Reaktionen gegen das Vorhaben hervorgerufen. Dass der Bund seine Swisscom-Mehrheitsbeteiligung abgeben will, ist für die Gewerkschaft Kommunikation «eine Kriegserklärung an den Service public». Sie droht deshalb bereits mit dem Referendum. «Wir schliessen die Option eines Referendums gegen die dazu nötige Gesetzesänderung nicht aus», sagte Generalsekretär Giorgio Pardini am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Angst vor Wandel zum Spekulationsobjekt
Mit dem Verkauf der Bundesmehrheit werde das Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Swisscom von ausländischen Investoren aufgekauft und zum Spekulationsobjekt werde – zu Lasten der Grundversorgung und der Arbeitsplätze, meint die Gewerkschaft.

SP wird Referendum ergreifen
Auch von den Parteien kommt nich allzu viel Unterstützung für das Vorhaben. Sollte der Bundesrat das Vorhaben nicht von sich aus dem Volk zur Abstimmung vorlegen, werde die Partei das Referendum ergreifen, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat am Donnerstag der sda.

Nur SVP reagierte erfreut
Ob sich auch die CVP einem Referendum anschliessen würde, ist noch offen. Die Wahrscheinlichkeit sei aber gross, erklärte Sprecherin Monika Spring. Die CVP verlangt, dass der Bund Mehrheitsaktionär der Swisscom bleibe. Die SVP reagierte dagegen erfreut über die Absicht des Bundes. Damit werde eine von der Partei schon seit Jahren erhobene Forderung endlich erfüllt, sagte Sprecher Roman Jäggi. (awp/mc/ab)