Bundes-Budget 2007 mit 918 Mio. Franken Überschuss

Mit diesen Zahlen übertreffen Voranschlag und Finanzplan alle Vorgaben der Schuldenbremse, wie der Bundesrat mitteilte. Erstmals wurde der Voranschlag gemäss dem Neuen Rechnungsmodell (NRM) erstellt. Das Budget 2007 rechnet mit Einnahmen von knapp 56 Mrd CHF und Ausgaben 55 Mrd CHF. Die Einnahmen steigen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres um 7,3%, die Ausgaben um 4,3%.

Geringeres Defizit für 2006
Letztes Jahr hatte die Staatsrechnung noch mit einem Defizit abgeschlossen. Mit 121 Mio CHF lag dieses allerdings weit unter den budgetierten 1,8 Mrd CHF. Auch im laufenden Jahr, für das ein Defizit von 697 Mio CHF veranschlagt ist, ist ein deutlich verbessertes Ergebnis zu erwarten.

Durchschnittliches Einnahmen-Wachstum bis 2010 von 5 %
Bis 2010 steigen die Einnahmen auf 63,3 Mrd CHF und die Ausgaben auf 61,4 Mrd CHF an. Das durchschnittliche Wachstum 2006 bis 2010 beträgt bei den Einnahmen 5,0% und bei den Ausgaben 3,9%. Bei den umkämpften Mitteln für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) entschied sich der Bundesrat für ein jährliches Wachstum von 4,5%.

Keine Entwarnung
Trotz der Trendwende gibt der Bundesrat keine Entwarnung. In den Finanzplanjahren habe der Bundeshaushalt einen hohen ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu decken. Damit die Schulden nicht weiter steigen, sollen diese Ausgaben mehrheitlich über das ordentliche Budget gedeckt werden, das heisst über strukturelle Überschüsse. (awp/mc/pg)