Bundesbank: Sarrazin-Entscheid vertagt
In der SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nachgedacht. «Ich habe eine Vorstellung davon, dass diese Art von Tabuverletzungen unser Land nicht voranbringt. Oder wenn überhaupt, nur das Gegenteil», sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er nannte die Äusserungen Sarrazins «verantwortungslosen Unsinn». Der Innenminister teilte mit, er habe mit Bundesbank-Präsident Axel Weber über Sarrazin gesprochen. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er nichts sagen. Er warte nun die Entscheidung der Bundesbank ab.
Kein Entscheid vor Donnerstag
«Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen», sagte ein Notenbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Am Vortag hatte der Vorstand Sarrazin angehört. Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Vorstoss gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschliessen. Damit würde Weber Neuland betreten – die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Wulff ist auf eine mögliche Beschäftigung mit der Personalie vorbereitet. «Ich denke, dass ich damit noch befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen, deswegen möchte ich mich da im Moment nicht zu äussern», sagte er am Rande seines Besuchs in Dresden der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.
Verkürztes Ausschlussverfahren aus SPD?
In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Binnen drei Monaten müsste dann über einen Parteiausschluss entschieden werden. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger. An der SPD-Basis findet Sarrazin auch Unterstützung. Der angestrebte Ausschluss sei Wählern und SPD-Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Bild»-Zeitung. «In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist.»
Auch parteiinterne Zustimmung für Thesen Sarrazzins
Die Parteiführung müsse deshalb klarstellen, «dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild,» so Gabriel weiter. Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen insgesamt 2000 E-Mails eingegangen – rund 90 Prozent äusserten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins, berichtete die «Berliner Zeitung». Die Linke forderte die SPD auf, Sarrazin sofort aus der Partei zu werfen. «Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will», sagte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der «Berliner Zeitung».
Geteiltes Deutschland
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte Bundesbankchef Weber scharf. «Die Führer der politischen Klasse pfeifen und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren», sagte er der «Bild»-Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, sie sei sich «ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird». 46 Prozent der Bundesbürger teilen die Annahme, die Deutschen könnten immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern». 51 Prozent teilen diese Auffassung nicht. (awp/mc/ps/18)
