Bundesbudget 2010: Keine Kürzung für Biometrie-Pass
Damit würde sich das Budget verschlechtere, erklärte Ständerat Philippe Stähelin (CVP/TG). Das könne nicht der Sinn einer Sparmassnahme sein. Nicht kürzen will der Ständerat den Kredit für Präsenz Schweiz. Die Mehrheit des Nationalrats war der Ansicht gewesen, dass der Schaden, den die UBS-Affäre in den USA angerichtet habe, nicht mit staatlichen Mitteln behoben werden soll. Er hatte deshalb 2,5 Mio CHF aus dem Budget von Präsenz Schweiz gestrichen.
Dem Ausland die diesige Demokratie erklären
Der Ständerat fand dies übertrieben. Verschiedene bürgerliche Vertreter äusserten zudem die Ansicht, dass nach der Anti-Minarett-Abstimmung zusätzlicher Kommunikationsbedarf entstanden sei, um dem Ausland die Schweizer Demokratie zu erklären. Mit 25 zu 11 Stimmen hielt der Ständerat am Vorschlag des Bundesrats fest, insgesamt 10,75 Mio CHF zur Verfügung zu stellen.
Keine Abstriche beim EFD
Keine Abstriche hinnehmen soll auch das Finanzdepartement (EFD). Stillschweigend hielt der Ständerat beim EFD-Budget an einer Differenz von 6 Mio CHF fest. Der Nationalrat hatte hier den Sparstift angesetzt, weil die Kosten im EFD in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind. Aus Sicht des Ständerats, sind die zunehmenden Kosten jedoch begründet.
Weniger Beraterhonorare im UVEK
£Im Umwelt und Verkehrsdepartement (UVEK) will der Nationalrat Kredite für externe Beratungshonorare im Umfang von 2,5 Mio CHF kürzen. Die Ämter hätten im letzten Jahr die Kredite nicht ausgenutzt. Der Ständerat fand das ein falsches Signal. So bestrafe man, wer haushälterisch mit dem Geld umgehe. Diese Meinung setzte sich nur äusserst knapp mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin durch.
Differenz bei Personalaufwand bleibt bestehen
Die grösste Differenz, die zwischen den Räten noch besteht, betrifft den Personalaufwand des Bundes, wo der Ständerat nach wie vor 1% oder knapp 40 Mio CHF einsparen will. Der Nationalrat hatte in erster Lesung keine Kürzung vorgenommen. Mit diesen Differenzen geht das Bundesbudget nun zurück in den Nationalrat. Ausgeräumt wurde vom Ständerat am Donnerstag die Differenz zur Fernwärme. Der Ständerat folgte dem Nationalrat und befürwortete, dass der Bund im nächsten Jahr 25 Mio CHF Subventionen für Fernwärmeprojekte sprechen kann.
Auch Ständerat will kein Trainigsflugzeug fürs BAZL
Der Ständerat folgte dem Schwesterrat auch im Bundesamt für Zivilluftfahrt, das nun auf die Anschaffung eines Trainingsflugzeugs für 4 Mio CHF verzichten muss. Auch das Bundesamt für Wohnungswesen muss bei den Garantieverpflichtungen auf 31,2 Mio CHF verzichten. Hingegen erhält das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich 5,7 Mio CHF. (awp/mc/ps/15)
