Bundesbudget 2010: Nationalrat heisst Voranschlag gut
Darin enthalten sind die ordentlichen Aufwände sowie die Investitionsausgaben. Das Defizit in der Erfolgsrechnung soll 1,765 Mrd CHF betragen. Nimmt man die Investitionsrechnung dazu, soll das Defizit im nächsten Jahr bei 2,501 Mrd CHF liegen. Der Nationalrat schuf gegenüber dem Ständerat eine Reihe von Differenzen. Am Mittwoch beschloss die grosse Kammer zur Förderung der Fernwärme 25 Mio CHF.
Der Vorschlag, die Anreizfinanzierung aus dem Konjunkturpaket im nächsten Jahr weiterzuführen, ist im Ständerat nicht völlig chancenlos. In der ersten Beratung hatte er den Antrag nur knapp – mit 19 zu 17 Stimmen – abgelehnt.
Nationalrat für Alpines Museum
Am Mittwoch beschloss der Nationalrat zudem einen Kredit von 520’000 CHF für das Alpine Museum. Vergeblich argumentierten die Gegner des Zustupfs, dass der Kanton Bern schauen solle, wie er die Finanzierung ohne Bundesgelder sichern könne. Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat das Budget für Dopingbekämpfung um eine Mio. Fr. aufgestockt.
Grösste Differenz bei Personalkosten des Bundes
Die grösste Differenz schuf der Nationalrat beim Personalaufwand des Bundes. Während der Ständerat diese Kosten um 1 Prozent oder knapp 40 Mio CHF drücken will, unterstützt der Nationalrat die Vorschläge der Regierung. Weiter will der Nationalrat das Budget von Präsenz Schweiz um 2,5 Mio CHF kürzen, den 3-Millionen-Kredit für die Einführung des biometrischen Passes streichen und die Ausgaben des Bundesamts für Wohnungswesen für Garantieerklärungen um 31,2 Mio CHF senken.
Änderungen im Promillebereich
Ausserdem will er einen Kredit für ein Trainingsflugzeug des Bundesamts für Zivilluftfahrt für 4 Mio CHF streichen und dem Umwelt- und Verkehrsdepartement (UVEK) die Kredite für externe Beratungsaufträge um rund 2 Mio CHF kürzen. Die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen summieren sich auf einen Betrag, der sich im Promillebereich der Gesamtausgaben bewegt. Alle radikalen Spar- oder Aufstockungsanträge wurden abglehnt. Sie stammten entweder von der SVP oder von SP und Grünen.
Die SVP hatte in einem Rückweisungsantrag verlangt, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher gehen und die Ausgaben um 1,5 Mrd CHF kürzen soll. Der Rat wollte davon nichts wissen. Die SVP versuchte danach erfolglos mit vier Grundsatzanträgen departementsübergreifende Ausgabenkürzungen von einer Milliarde durchzusetzen, darunter 100 Mio CHF beim Bundespersonal.
Auch Änträge der Linken chancenlos
Die SP versuchte ihrerseits mit einem Minderheitsantrag, den durch die Schuldenbremse definierten Ausgabendeckel um rund 1,2 Mrd CHF anzuheben. Der Betrag war nicht zufällig gewählt. Er entspricht dem Gewinn, den die Eidgenossenschaft dieses Jahr durch den Verkauf der UBS-Wandelanleihe erzielt hatte.
Auch die SP versuchte nach der Ablehnung des Grundsatzantrags, ihr Ziel über Umwege zu erreichen. Doch auch die Anträge, die 1,2 Mrd CHF für die Arbeitslosenversicherung zu verwenden oder damit die Krankenkassenprämien zu verbilligen, wurden deutlich abgelehnt.
Die Grünen beantragten ebenfalls Rückweisung. Erfolglos forderten sie, dass der Bundesrat das Budget überarbeitet und aufzeigt, wie die konjunkturell bedingten sowie die vom Parlament beschlossenen Mindereinnahmen kompensiert werden können.
Mitte-Parteien halten Bundesrats-Linie
Unter dem Strich haben CVP, FDP, BDP und Grünliberale mit ihrem Stimmverhalten dafür gesorgt, dass an den Vorschlägen des Bundesrats nur wenig Änderungen vorgenommen wurden. Bereits am Donnerstag geht der Voranschlag zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.
Nachtrag zum Budget 2009 gutgeheissen
Weiter hat der Nationalrat Nachträge zum Budget 2009 im Umfang von knapp 450 Mio CHF gutgeheissen. Trotz Kritik an den Massnahmen gegen die Grippe-Pandemie segnete der Rat die Ausgaben für die Impfaktion ab. Beschlossen worden waren die 84 Mio CHF diesen Sommer von der Finanzdelegation. Vertreter der SVP, der SP, der Grünen und der EDU kritisierten, dass die Behörden masslos übertrieben hätten. Nun sitze die Schweiz auf viel zu viel Impfstoffen. Sie beantragten, nur die Hälfte des Betrages gutzuheissen. (awp/mc/pg/16)
